Verbände im Saarland betonen ihre Kritik am geplanten Tourismusbeitrag

Anhörung im Landtag : Saar-Wirtschaft kritisiert Tourismusbeitrag erneut

Die Spitzenorganisationen der Saar-Wirtschaft wiederholen ihre Ablehnung gegenüber den Plänen der Landesregierung, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Am Donnerstag soll es zu dem Thema eine Anhörung im Landtag geben.

Städte und Gemeinden sollen nach dem Gesetzentwurf das Recht erhalten, von Unternehmen, die durch den Tourismus Vorteile erlangen, einen Beitrag zu erheben. Auch sollen Kommunen von Reisenden eine Abgabe erheben können.

„Die Finanzierung der touristischen Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht zu einer weiteren Sonderlast für einzelne Branchen und Unternehmen führen“, sagte Heiko Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, mit Blick auf die Anhörung erneut. Er befürchte, dass der Beitrag dem Wirtschaftsstandort Saarland schade, der Beitrag verringere die Chancen auf Ansiedlungen neuer Betriebe, schwäche die Investitionskraft bestehender Unternehmen und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit.

Ebenso sprechen sich die Handwerkskammer des Saarlandes, die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, der Dehoga Saarland und der Handelsverband Saar gegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft aus. Aus ihrer Sicht würde der neue Beitrag auf eine doppelte Finanzierung hinauslaufen, da der Betrieb und die Instandhaltung der touristischen Infrastruktur heute bereits aus dem Gewerbesteueraufkommen geleistet werden könnten. Kommunen, die eine solche Abgabe einführen, müssten nach Sicht der Kritiker die Gewerbesteuer entsprechend reduzieren.

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