25 Jahre Prozess-Marathon könnten bald vorbei sein Landesarbeitsgericht bestätigt die Anpassung der DSD-Betriebsrenten

Saarbrücken/Saarlouis · (low) Im Prozess-Marathon um die Betriebsrenten des früheren Saarlouiser Anlagenbauers DSD Dillinger Stahlbau, der sich schon über 25 Jahre hinzieht, könnte die Zielgerade erreicht sein.

So interpretieren Prozess-Beobachter das jüngste Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Saarland. In diesem Richterspruch vom 22. Januar hat die 2. Kammer die Berufung eines Betriebsrentners gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarland „überwiegend zurückgewiesen“ (Az.: 2 Sa 66/18).

Wie bei vielen Entscheidungen zuvor geht es im Kern auch in diesem Urteil darum, welche der unterschiedlichen Versorgungsordnungen (VO), die der DSD für seine Mitarbeiter seit den 1950er Jahren abgeschlossen hatte, bei der Berechnung der Betriebsrente zugrunde gelegt wird. Auch diesmal kamen die Richter zu dem Schluss, dass die VO angewendet werden durfte, die beim Einstellungstermin des Mitarbeiters gültig war.

Bei diesen Einstufungen geht es um viel Geld. Denn die anfangs sehr guten Renten-Konditionen des Stahl- und Anlagenbauers verschlechterten sich über die Jahrzehnte spürbar. Um gute Monteure zu bekommen, hatte die Firma DSD, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1945 sehr erfolgreich entwickelte, schon 1953 eine Versorgungsordnung erlassen, die für die Mitarbeiter äußerst attraktiv war. Wer zehn Jahre dabei war, hatte einen Rentenanspruch von zehn Prozent seines durchschnittlichen Brutto-Monatseinkommens. Für jedes weitere Jahr Betriebszugehörigkeit erhöhte sich dieser Anspruch um zwei Prozent.

Mit einer angepassten Betriebsvereinbarung wollte DSD dann 1979 die VO von 1953 aushebeln. Die Rentenansprüche wurden kräftig zusammengestrichen. Das Gleiche geschah 1988. Die zweiprozentige Anpassungsquote von 1953 schmolz in der VO von 1979 auf 0,4 Prozent. In der Gesamtbetriebsvereinbarung von 1988 wurde sie auf 0,2 Prozent abgesenkt.

Allerdings stellte das Gericht der Mitteilung zufolge fest, dass die Absenkung auf 0,2 Prozent erst ab dem 1. Oktober 1988 greifen durfte. Zuvor war das Datum 1. Januar 1988 zugrunde gelegt worden. Daher steht dem Kläger eine „leichte Erhöhung“ seiner Betriebsrente zu. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist nicht zugelassen. Den Weg zum BAG hatte die 1. Kammer des LAG Saarland bereits bei einem anderen DSD-Urteil vom November versperrt. Gegen diese Entscheidung war im Dezember eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden. Mit einer Entscheidung über diese Beschwerde wird im März gerechnet. Derzeit sind noch etwa 100 Klagen bei den saarländischen Arbeitsgerichten anhängig.

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