FDP erhebt Vorwürfe Verpasst das Saarland Millionen für den Ausbau seiner Bahnhöfe?
Saarbrücken/Berlin · FDP-Landeschef Oliver Luksic wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend um die Fördermittel des Bundes bemüht zu haben. Das Land weist das zurück.
Aus dem sogenannten 1000-Bahnhöfe-Programm der Bundesregierung wurden seit Projektstart 2019 rund 12,4 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen in Deutschland ausgezahlt. Insgesamt sind im Rahmen der „Säule 1“ des Programms 300 Millionen Euro an Fördermitteln veranschlagt – hauptsächlich für den barrierefreien Umbau. Allerdings steht im aktuellen Plan des Projektes kein Bahnhof aus dem Saarland, wie aus einer kleinen Anfrage der Saar-FDP hervorgeht. Ein Versäumnis der Landesregierung?
„Es ist ein harter Schlag für die Attraktivität der Bahn im Saarland, dass kein einziger saarländischer Bahnhof bisher Bestandteil bei der ersten Stufe des 1000-Bahnhöfe-Programms ist“, sagt Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP im Saarland. „Die Landesregierung hat es versäumt, sich bei Bund und Bahn ausreichend in Stellung zu bringen.“ Dabei sei Barrierefreiheit für viele Menschen ein wichtiges Thema. „Daher ist es mir unbegreiflich, dass das Saarland hier außen vor bleibt.“ Der Fördertopf des Bundes bliebe so ungenutzt, sagt Luksic.
Diesen Vorwurf weist das saarländische Verkehrsministerium jedoch zurück. Es nennt Gründe, warum das Saarland aktuell nicht im Programm gelistet ist. „Die ‚Säule 1’ beschäftigt sich mit dem Planungsvorrat, also noch nicht abgeschlossenen Projekten aus dem Vorgängerprogramm des Bundes, dem Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. „Sie ist angedacht für die Abarbeitung von Altprojekten. Für das Saarland wird in ‚Säule 1’ kein Projekt aufgezeigt, da es keinen Planungsvorrat aus dem ZIP der Bundesregierung gibt“, sagt die Sprecherin. „Alle Projekte aus dem ZIP wurden bereits realisiert.“ Das betreffe die Bahnhöfe in Bexbach, Burbach und Eppelborn. Die Modernisierung des Bahnhofes in Bous sei das einzige Projekt, das im ZIP angemeldet gewesen, aber letztlich nicht umgesetzt worden sei. Der Bahnhof Bous solle nun im Rahmen des Bahnhofentwicklungsprogramms neu geplant werden.
Insgesamt sollen im Rahmen der „Säule 1“ des 1000-Bahnhöfe-Programms bis 2026 bundesweit 111 Standorte der Deutschen Bahn barrierefrei werden. In „Säule 2“ sollen dann kleinere Stationen mit 1000 bis 4000 Fahrgästen pro Tag folgen. Die dritte Säule soll Bahnhofshallen attraktiver machen. „Hinsichtlich der ‚Säule 2’ des 1000-Bahnhöfe-Programms hat das Saarland bereits mehrere Projekte zur Umsetzung angemeldet“, sagt die Ministeriumssprecherin. „In Bezug auf die ‚Säule 3’ ist das Saarland in Gesprächen mit der DB Station&Service und dem Bund. Bislang gibt es hierzu aber noch keinen Förderaufruf.“ Diese nächsten Phasen des Projektes sollen insgesamt mit 283 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert werden. Die Verteilung des Geldes wurde allerdings noch nicht offiziell ausgeschrieben und steht damit noch nicht fest.
Im Saarland gibt es 77 Bahnhöfe der Deutschen Bahn, die 43 Haltepunkte der Saarbahn gehören nicht dazu. Sie unterstehen den Stadtwerken, einer Tochtergesellschaft der Stadt Saarbrücken. 9,1 Prozent der saarländischen DB-Bahnhöfe waren 2018 vollumfänglich barrierefrei, so die Deutsche Bahn. Schlechter schneiden im Bundesvergleich nur Hamburg mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 8,5 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern sind bereits 32 Prozent der Bahnhöfe vollkommen barrierefrei. Der Landeschef der Grünen, Markus Tressel, hatte daher bereits Ende 2020 eine Offensive zum Ausbau der saarländischen Bahnhöfe gefordert.
