Taxifahrer protestieren in Saarbrücken gegen Verkehrsminister Scheuer

Demonstration in Saarbrücken : Taxiverband: „Scheuer bedroht unsere Branche“

Eine kleine Mahnwache von Taxifahrern gab es am Dienstag auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken. Der Protest richtete sich gegen Pläne zur Liberalisierung von Fahrdiensten. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Taxibranche Unterstützung zu.

Der Landesverband Verkehrsgewerbe hatte auf 50 Demonstranten gehofft. Schließlich kamen aber am Dienstag nur zehn Taxifahrer zu einer kurzen Mahnwache auf den St. Johanner Markt in Saarbrücken. Die Landeshauptstadt war die elfte Station der „Scheuer-Wehr“, einer Protestaktion des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Sie richtet sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Markt der Fahrdienstleistungen für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen – wie zum Beispiel den US-Konzern Uber, das zu VW gehörige Unternehmen Moia oder Free Now, die Neugründung von BMW und Daimler.

Die Taxibranche sieht sich in ihrer Existenz bedroht, wenn die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes so kommen sollte, wie Scheuer in einem Eckpunktepapier vorschlägt. Diese „Eckpunkte sind nicht anderes als ein Uber-Willkommensgesetz“, schimpfte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Taxi-Bundesverbands. Er befürchtet, dass das US-Unternehmen mit Dumpingpreisen und -löhnen das Taxigewerbe kaputtmacht. „Uber bedroht unsere Branche“, sagte Grätz und folgert aufgrund der Gesetzespläne: „Scheuer bedroht unsere Branche.“ Darüber hinaus belegten Studien, dass Uber mehr Autoverkehr in die Städte bringe, dem Öffentlichen Nahverkehr schade und Wettbewerb aushebele, sagte Grätz.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stimmte die Taxifahrer zwar auf Veränderungen ein, sicherte aber eine Reform zu, die das jetzige System der Fahrdienstleistungen nicht Konzernen wie Uber „zum Fraß vorwirft“. In der Arbeit zur Gesetzesnovelle geht es aus ihrer Sicht darum, „wie wir das Gesetz fair für alle Beteiligten ausgestalten können, ohne dass wir die Tür für die Chancen der Digitalisierung zuschlagen“. Fair soll das neue Gesetz damit auch für die Taxifahrer sein. „Es darf nicht so sein, dass einige Marktteilnehmer alles dürfen und nichts müssen, und Sie diejenigen sind, die nur wenig dürfen, aber alles müssen“, sagte Rehlinger den Taxifahrern mit Blick auf die starke staatliche Regulierung der Branche und den von Scheuer für Uber und Co. geplanten Freiheiten. Und die Ministerin stellte in Aussicht, dass die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 verabschiedet sein soll, wenn die große Koalition in Berlin so lange halte.

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