Tarifabschluss für Busfahrer im Saarland verunsichert Arbeitgeber

Kostenpflichtiger Inhalt: Tarifabschluss im saarländischen ÖPNV : „Die Lage ist sehr ernst“

Nach dem Tarifabschluss für die kommunalen Busfahrer herrscht große Verunsicherung in den betroffenen Unternehmen.

Nach dem knapp dreiwöchigen Dauerstreik der Busfahrer wollen die vier kommunalen Betriebe in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. Christian Umlauf, der die Tarifverhandlungen für Verdi geleitet hat, geht davon aus, dass am Donnerstag, dem 17. Oktober, 90 bis 95 Prozent der Busse wieder fahren werden. Vereinzelt könne es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen, die im Laufe des Tages beseitigt würden. In der Urabstimmung hatten sich 50,1 Prozent der streikenden Mitglieder der Gewerkschaft für die Annahme des Tarifabschlusses ausgesprochen, notwendig waren mindestens 25 Prozent. Dass es keine deutlichere Mehrheit gab, erklärt Umlauf damit, dass Erwartungen von Streikenden grundsätzlich wachsen würden, je länger ein Streik dauere. Das Tarifergebnis bezeichnete er als einen großen Erfolg. Damit werde eine deutlich stärkere Attraktivität des Berufes Busfahrer erreicht und sichergestellt, dass auch langfristig ein attraktives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an der Saar gemacht werden kann.

Das Vertragswerk für die rund 1000 Beschäftigten des Tarifgebiets „Kommunaler Nahverkehr Saar“ sieht eine Laufzeit von vier Jahren vor. Sie beginnt rückwirkend zum 1. Juni 2019. Die Busfahrer bekommen zunächst zusätzlich eine Einmalzahlung von 500 Euro für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September. Rückwirkend zum 1. Oktober steigt das Tarifgehalt um 127,16 Euro auf 2500 Euro. Jeweils zum 1. Oktober der Jahre 2020 bis 2022 werden die monatlichen Entgelte um je 100 Euro erhöht – erreichen dann also die geforderten 2800 Euro. Auch die Auszubildenden erhalten als Erstes eine Einmalzahlung von 200 Euro. Die Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend zum 1. Oktober um 100 Euro. Zum 1. Oktober 2020 werden die Ausbildungsvergütungen um 70 Euro erhöht, zum 1. Oktober 2021 um weitere 70 Euro; zum Stichtag 1. Oktober 2022 um 50 Euro. Der Tarifvertrag läuft am 30. Mai 2023 aus.

Während Verdi den Abschluss lobt, herrscht bei den betroffenen Unternehmen selbst und auch dem Landesverband Verkehrsgewerbe, der für die privaten Busunternehmen zuständig ist, Alarmstimmung. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte gestern Peter Edlinger, Geschäftsführer der Saarbahn, gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Der Wirtschaftsplan des Konzerns, der im November dem Aufsichtsrat vorgelegt werden soll, müsse komplett auf den Kopf gestellt werden. Dabei werde es keinerlei Tabus geben, alles werde neu hinterfragt, es müsse jetzt noch energischer in allen Bereichen gespart werden. Auch Personalabbau im Konzern könne er nicht ausschließen. Eine Fahrplan-Ausdünnung sei jedoch nicht vorgesehen. Wie nach diesem Abschluss zugleich ein noch attraktiverer ÖPNV an der Saar auf die Beine gestellt werden kann, bleibe ein Rätsel, betonte Edlinger, der auch die Bundes- und Landespolitik in der Verpflichtung sieht, dafür mehr Geld bereitzustellen. Wie dünn die Luft für die kommunalen Unternehmen nach dem Streik geworden ist, erklärt Edlinger so: „Wir waren als Arbeitgeber alle zusammen der Ansicht, dass es aufgrund der wochenlangen Streiks und der Belastung der Fahrgäste jetzt unausweichlich war, den Abschluss zu machen.“

Auch die privaten Busunternehmen an der Saar blicken nach dem Tarifabschluss pessimistischer in die Zukunft. „Der Abschluss ist ein Traum für Verdi. Besser geht es eigentlich nicht. Für das private Busgewerbe ist er allerdings mehr als dramatisch“, sagt Hans Gassert, Vizepräsident des Landesverbandes Verkehrsgewerbe (LVS). Erst 2018 habe man einen neuen Tarifabschluss mit Verdi vereinbart, Auftraggeber wie der Saarpfalz-Kreis oder auch der Landkreis St. Wendel, mit denen Privatunternehmen langjährige Verträge haben, weigerten sich jedoch, diese Tariferhöhungen mitzutragen. Zudem würden immer mehr Fahrer zu den kommunalen Betrieben abwandern. An der Saar würden zunehmend private Busbetriebe aufgeben, sagt Gassert.

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