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SZ-Telefonratgeber: Arbeitskammer zum Thema Mindestlohn

SZ-Telefonratgeber Lohnuntergrenze : Der Mindestlohn variiert je nach Branche

Samia Wenzl, Beraterin der Arbeitskammer des Saarlandes, beantwortet Fragen zum Mindestlohn und zur Berufsausbildung.

Wie hoch ist der aktuelle gesetzliche Mindestlohn und für wen gilt er?

WENZL Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar von zuletzt 9,19 Euro auf 9,35 Euro angehoben. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Ausnahmen gelten allerdings für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende unabhängig von ihrem Alter, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach der Arbeitslosigkeit, Praktikanten je nach Art des Praktikums und für ehrenamtlich Tätige.

Gibt es in bestimmten Branchen einen höheren Mindestlohn als den gesetzlichen?

WENZL Ja, je nach Branche besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Branchen-Mindestlohns, der in der Regel höher als der gesetzliche Mindestlohn ist. Dieser, zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband ausgehandelte und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer der betreffenden Branche. Branchen-Mindestlöhne existieren in vielen Handwerksberufen, aber auch in einigen anderen Branchen, zum Beispiel in der Pflege. 

Steht mir auch in einer geringfügigen Beschäftigung auf 450-Euro-Basis der gesetzliche Mindestlohn zu?

WENZL Ja, da auch geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmer sind. Zu beachten ist jedoch, dass durch die Anhebung des Mindestlohnes zum Jahresbeginn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden könnte. Diese liegt nämlich weiterhin bei 450 Euro monatlich. Soll das Arbeitsverhältnis weiterhin auf Minijob-Basis laufen, muss die Arbeitszeit entsprechend gekürzt werden. Andernfalls wird aus der geringfügigen Beschäftigung ab Überschreitung der 450 Euro monatlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

Gibt es auch für Auszubildende eine gesetzliche Mindestvergütung?

WENZL Ja, für Auszubildende, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, hat der Gesetzgeber eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Sie beträgt 2020 im ersten Ausbildungsjahr 515 Euro monatlich und steigt mit jedem Ausbildungsjahr. Die Neuregelung ändert jedoch nichts daran, dass Auszubildende weiterhin einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, die wesentlich höher sein kann als die neue gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Was als angemessen anzusehen ist, orientiert sich in der Regel am jeweiligen Tarifvertrag. Als nicht angemessen gilt eine Ausbildungsvergütung, die den jeweiligen Tariflohn um mehr als 20 Prozent unterschreitet. In Einzelfällen kann die Ausbildungsvergütung jedoch die neue gesetzliche Ausbildungsmindestvergütung auch unterschreiten, dann nämlich, wenn in dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche ein niedrigerer Ausbildungslohn geregelt ist.

Ich beginne in diesem Jahr eine Ausbildung zur Erzieherin. Steht mir die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung zu?

WENZL Nein, einen Anspruch auf die neue gesetzliche Mindestausbildungsvergütung haben nur Auszubildende, die unter das Berufsbildungsgesetz fallen. Die Erzieherausbildung richtet sich jedoch nach Landesgesetzen.

Wird die Zeit des Berufsschulunterrichts auf die Ausbildungszeit angerechnet?

WENZL Ja, die Unterrichtszeit wird samt Pausen auf die Ausbildungszeit angerechnet. Darüber hinaus gilt seit 1. Januar auch für volljährige Auszubildende und nicht nur – wie bisher – für Jugendliche: Bei einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von je 45 Minuten erfolgt einmal in der Woche eine Anrechnung dieses Tages mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit, auch wenn diese gemäß Ausbildungsvertrag regulär länger als fünf Stunden beträgt. In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen erfolgt eine Anrechnung dieser Wochen mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit, auch wenn diese laut Ausbildungsvertrag regulär länger als 25 Stunden beträgt.

Kann ich am Tag vor der Prüfung zum Lernen zu Hause bleiben?

WENZL Ja, Auszubildende haben für den Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, ohne hierfür Erholungsurlaub in Anspruch nehmen zu müssen. Während dies bislang nur für jugendliche Auszubildende galt, steht diese Freistellung seit Jahresbeginn auch volljährigen Auszubildenden zu.
Die Freistellung wird in diesem Fall mit der jeweiligen durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit angerechnet.