Studie des IW Köln stuft das Saarland als Problemregion ein

Kostenpflichtiger Inhalt: Problemregion : Wie das Saarland den Sturz in die Abwärtsspirale verhindern kann

Experten stufen das Saarland als Problemregion ein. Es drohe ein weiterer Niedergang. Doch dagegen lässt sich etwas tun, ist aus der saarländischen Wirtschaft und Politik zu hören.

Das Saarland zählt zu den 19 Regionen in Deutschland, die einer Studie zufolge als Problemfälle gelten. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) stuft das Bundesland als Nummer sechs der schwierigsten Gebiete ein. Für alle diese Regionen, davon zehn im Osten, neun im Westen gilt: Wenn nichts geschieht, drohen „gefährliche Abwärtsspiralen“, sagt IW-Chef Michael Hüther. Eine ganze Reihe von Negativpunkten listet die Untersuchung fürs Saarland auf: überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Geburtenrate, Abwanderung und überschuldete Kommunen.

Diese Regionen sind in Deutschland hinsichtlich wirtschaftlicher und/oder demokrafischer Entwicklung gefährdet. Foto: SZ/Müller, Astrid

Strukturwandel im Saarland als Ursache

In der Landesregierung weiß man um die Probleme. „Das Saarland hat noch immer mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen, die sich aus dem Ende des Steinkohlebergbaus ergeben“, verweist das Wirtschaftsministerium auf die Geschichte. Aber die Schwächen hätten auch aktuelle Ursachen. „Als besonders exportstarkes Industrieland treffen uns die schwächelnde Weltwirtschaft und vor allem der drohende Brexit besonders hart“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Foto: IHK Saarland/BeckerBredel

Die Ergebnisse der Untersuchung „sind in keiner Weise überraschend“, sagt Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Das größte Problem sieht er in den öffentlichen Finanzen. Wegen der enormen Schulden „haben sowohl das Land wie auch die Kommunen nicht genug investiert“, sagt er. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Investitionen liege das Saarland im bundesdeutschen Vergleich der Länder und Kommunen auf dem letzten Platz.

IHK-Chef schlägt Investitionen vor

Klingen sieht das Saarland an „einem neuralgischen Punkt“, einen Kipp-Punkt am Rand der Abwärtsspirale. „Wir können noch handeln“, sagt er und ist optimistisch. „Das A und O sind Investitionen“, ist Klingen überzeugt. Er hofft auf das kommende Jahr, wenn über den neuen Länderfinanzausgleich und Sanierungshilfen 500 Millionen Euro ins Land fließen. Die Landesregierung spreche ja auch von einem „Jahrzehnt der Investitionen“. Positiv wertet Klingen auch die Teilentschuldung der Kommunen durch das Land. Damit vergrößerten sich die Spielräume. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet diesen sogenannten Saarlandpakt als „das größte kommunale Entlastungspaket seit Jahrzehnten“. Aus Sicht der Arbeitskammer wird das nicht reichen. „Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung von Land und Kommunen muss der Bund beim Abbau der Altschulden und Investitionen in die Zukunft helfen“, fordert der Vorstandsvorsitzende der Kammer, Jörg Caspar.

Geld soll nach Klingens Auffassung vor allem so fließen, dass die Wirtschaft gestärkt wird: also zum Beispiel in Schulen, Schienen oder Straßen. Wichtig ist dem IHK-Hauptgeschäftsführer aber auch, an die Standortkosten heranzugehen, an Posten wie Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer oder Wassercent. Und generell müsse etwas dafür getan werden, die Attraktivität des Saarlandes zu steigern, um die Abwanderung zu stoppen, sagt er. Die Stärkung der Wirtschaft ist auch der Arbeitskammer wichtig. Der Umbau der Saar-Wirtschaft in Richtung eines zukunftsfähigen Mix aus Industrie, Dienstleistungen und IT sei längst nicht abgeschlossen, sagt Caspar. Wie Klingen drängt er auf „breit angelegte Investitionen“, unter anderem in Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und öffentlichen Nahverkehr.

Das Saarland als IT-Standort

Ähnliche Positionen wie IHK und Arbeitskammer vertritt der Verband der Metall- und Elektroindustrie im Saarland (ME Saar). Beim Thema Kommunalschulden hofft der Verband auch auf den Bund. Er könne zusätzlichen Spielraum für Investitionen schaffen, sagt ein Sprecher. Um die Wirtschaftskraft zu stärken, fordert ME Saar, die Landesregierung müsse „Projekte auf den Weg bringen, um die Kooperation beispielsweise der IT-Forschung mit Unternehmen zu fördern“. sagt der Sprecher. Als vorbildliches Beispiel nennt er die Gründung eines Technologiezentrums für Künstliche Intelligenz durch den Autozulieferer ZF im Umfeld des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken.

Das Wirtschaftsministerium sieht trotz der Studienergebnisse auch positive Signale für die wirtschaftliche Entwicklung: eben die Entwicklung des IT-Standorts Saarland, die Milliardenaufträge für ZF, von dem das Werk in Saarbrücken stark profitieren soll, oder die Investitionspläne von Thyssen-Krupp in Homburg. Darüber hinaus gebe es noch ganz andere Faktoren, um die Attraktivität des Saarlandes zu steigern: zum Beispiel die Senkung der Kita-Beiträge oder das geplante Gesetz für faire Löhne, so das Ministerium.

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