Streit im Saarland um Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern

Kostenpflichtiger Inhalt: Widerstand gegen Altmaier : Saarland will neue 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraft nicht umsetzen

Sollte die vom Bund geplante 1000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen kommen, will das Saarland diese nicht umsetzen. Das kündigte das Saar-Wirtschaftsministerium am Montagabend an.

Der Streit um die Windenergie nimmt auch im Saarland kein Ende. Während Saar-Linke und das Aktionsbündnis „Gegenwind Saarland“ schärfere Regeln für den Bau von Windkraftanlagen fordern, kündigt das hiesige Wirtschaftsministerium an, den Ausbau notfalls per Ausnahmeregelung voranzutreiben. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach künftig zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen ab fünf Häusern 1000 Meter Abstand gelten sollen. Darauf hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen zunächst geeinigt. Eine für den Montag (18.11.2019) geplante Entscheidung wurde wegen des heftigen Widerstands nun auf Anfang Dezember vertagt. 

Während die Windenergiekonzerne durch große Abstände zu Windrädern um ihre Existenz fürchten, geht den Windkraftgegnern der geplante Abstand von 1000 Metern nicht weit genug. Aktivisten und Linke im Saarland fordern gar eine Regel wie in Bayern, nach der die Entfernung zu Wohngebieten das Zehnfache der Windrad-Höhe betragen muss. Häufig sind das 2000 Meter. Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie reichen jedoch bereits 1000 Meter aus, um den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an Land lahmzulegen.

Auch das saarländische Wirtschaftsministerium fürchtet um die Zukunft der Energiewende. Mit einer solchen Abstandsregelung stünde „der Ausbau der Windkraft in Frage“, heißt es. Das Ministerium geht davon aus, dass ein Drittel der potenziellen Windrad-Flächen im Saarland wegfallen würde. Derzeit gibt es hierzulande knapp über 200 Anlagen, 14 weitere seien genehmigt. Die Behörde kündigt an, notfalls von der im Kabinettsentwurf vorgesehenen Ausstiegsregelung Gebrauch zu machen. Das Saarland hätte 18 Monate Zeit, den vom Bund festgelegten Abstand abzulehnen.

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