Störer von Betriebsratswahlen sollen keine Aufträge mehr bekommen.

Saar-Linke fordert Konsequenzen : Linke will Stärkung von Betriebsräten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion in der Sitzung am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen.

Zur Begründung sagt Fraktionschef Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von Arbeitgebern verhindert.“ Dies habe das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung in einer Untersuchung herausgefunden. Im Saarland arbeiteten heute weniger als ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit Betriebsrat, 2001 waren es noch über die Hälfte. Verdi etwa habe erst im April dem Unternehmen Baron Reisen vorgeworfen, die Wahl eines Betriebsrates zu torpedieren, indem zum wiederholten Male ein Kandidat fristlos entlassen wurde. Auch die Gewerkschaft fordere zu Recht, dass derartige Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen sollen.

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