Streit um Doppelbesteuerung von Renten Wirbel um Saarbrücker Musterfall – Steuerberater verklagt Finanzminister Scholz wegen „Geheimpapieren“

Saarbrücken/Mannheim · Die Musterklage eines Saarbrücker Rentners wegen Doppelbesteuerung schlägt bundesweit Wellen in der Finanzverwaltung. Der Steuerberater, der den Fall betreut, wertet das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums und der Finanzämter als Skandal.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Behörde stehen im Fokus einer Klage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Behörde stehen im Fokus einer Klage.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Er wirft dem Ministerium vor, „geheime Absprachen“ getroffen zu haben, um Rentner, die sich mit Einsprüchen gegen eine Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge wehren, aus den Verfahren zu drängen. Braun verlangt Einsicht in die Akten, die über das Vorgehen des Ministeriums und der Finanzverwaltung Auskunft geben können. Dafür beruft er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit der Klage geht er gegen einen Bescheid des Ministeriums vor, in dem sein Antrag, die Papiere lesen zu dürfen, abgelehnt wurde.