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Selbstständige im Saarland können Bundeshilfen beantragen - 8500 Anträge auf Landeshilfen

Kostenpflichtiger Inhalt: Unterstützung in der Corona-Krise : Saar-Firmen können nun Bundeshilfe beantragen

Seit Mittwochabend steht das Antragsformular auf Bundeshilfen für Saar-Unternehmen bereit. 2000 haben bereits Bescheide für Landeshilfen bekommen. Jetzt können sie möglicherweise noch mehr Zuschüsse erhalten.

Saarländische Kleinunternehmer können nun Anträge auf Soforthilfen des Bundes stellen. Seit Mittwochabend steht das Antragsformular online. Am Tag zuvor war die Ungeduld gewachsen, dass Anträge noch nicht möglich waren, obwohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt hatte, dass die Länder Geld aus dem 50 Milliarden Euro großen Hilfs-Topf ab Montag an die Betriebe weitergeben könnten. Mit Start des Bundesprogramms auch im Saarland endet das Landesprogramm. Weitere Anträge dafür sind nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministeriums nun nicht mehr möglich.

Die Soforthilfe des Landes wertet Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) als Erfolg. „Das Saarland hat kleinen und kleinsten Unternehmen, die am Abgrund stehen, eine kleine finanzielle Brücke gebaut. Nun wird das Bundesprogramm anschließen.“ Der Bedarf war offensichtlich groß. „8500 Anträge auf Soforthilfe sind bei uns eingegangen, seit wir das Landesprogramm am Dienstag vergangener Woche freigeschaltet haben. Wir haben 2000 bereits positiv beschieden. Heute müssten die ersten die Bewilligung im Briefkasten haben.“ Die übrigen Bescheide sollen bis Anfang nächster Woche rausgehen.

Es war offenbar nicht so leicht, das mit 30 Millionen Euro bestückte Landesprogramm zur Unterstützung von Kleinunternehmer mit dem Bundesprogramm zu verknüpfen. Das war aber nötig, weil die Landeshilfen als Vorleistung der Bundeshilfen angelegt waren. „Der Antrag des Bundes ist nicht ganz deckungsgleich“ mit dem Landesprogramm, sagte Ministerin Rehlinger. Der Bund stellt an zwei Punkten strengere Bedingungen, und das habe man beachten müssen. „Bei uns konnte eine größere Personengruppe profitieren.“ So durften auch Selbstständige im Nebenerwerb Anträge stellen. Außerdem berücksichtige der Bund bei der Liquiditätslücke nur bestimmte Betriebskosten, etwa für Miete, Pacht oder Leasing. Solche Angaben habe das Land nicht gefordert, erläuterte Rehlinger. Damit konnten zum Beispiel auch Selbstständige, die solche Betriebskosten kaum haben, profitieren.

Wer einen Antrag beim Land gestellt hat, kann nun versuchen, beim Bund weiteres Geld zu bekommen. Die Landeshilfe sah je nach Zahl der Mitarbeiter Summen zwischen 3000 und 10 000 Euro vor. Beim Bund geht es bis zu 15 000 Euro. Insgesamt werden Zuschüsse bis zur Maximalhöhe der Bundeshilfe gewährt.

Rehlinger will die Unterstützung des Landes ausweiten. „Wir überlegen in der Landesregierung, wie wir den Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten noch helfen können“, sagte sie. Das hatten zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die FDP Saar bereits gefordert. Bisher gibt es zwar vom Land ein Kreditprogramm über 25 Millionen Euro. Doch Rehlinger ist bewusst, dass nicht jedes mittelständische Unternehmen wegen der Last der Rückzahlung weitere Kredite aufnehmen kann. Noch ist aber offen, wie solch eine Unterstützung aussehen könnte. „Wir müssen gucken, was wir leisten können und was wir nicht leisten können – als Ergänzung zu Bundeshilfen“, sagte sie mit Blick auf die Haushaltslage. Es ist wohl zu bezweifeln, ob die Forderung von Saar-FDP-Chef Oliver Luksic nach einer Aufstockung der Landesmittel auf 100 Millionen Euro eine Chance auf Umsetzung hat.

Die IHK hatte einen Beteiligungsfonds des Landes gefordert, über den das Saarland bei mittelständischen Unternehmen einsteigen könnte. Das will Rehlinger nicht ausschließen. „Ich bin offen für alles, was Unternehmen hilft“, sagte Rehlinger.

Insgesamt erwartet sie, dass die Krise „deutliche Schleifspuren in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird“. Dabei würden die Branchen unterschiedlich stark betroffen sein. „Das Auto wird irgendwann gekauft, wenn auch mit Verzögerung, aber für den Kaffee, der nicht getrunken wurde, werden nachher nicht zwei getrunken“, sagte sie. Die Gastronomie ist eine Branche, die besonders stark unter der Krise leidet. Doch die Ministerin gibt sich zuversichtlich: „Ich traue der deutschen und der saarländischen Wirtschaft zu, aus der Krise gut herauszukommen.“