Entwicklungsvereinbarung Land und Kreis Saarlouis wollen Überherrn bei SVolt-Ansiedlung in Millionenhöhe unterstützen

Überherrn · Eine Großansiedlung wie die geplante SVolt-Batteriefabrik stellt eine Gemeinde wie Überherrn vor infrastrukturelle Herausforderungen. Deshalb wollen Land und Landkreis der Gemeinde unter die Arme greifen. Es geht um finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe.

In der ehemaligen Sendezentrale haben Vertreter von Land, Landkreis und Gemeinde eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung für Überherrn vorgestellt. Von links: Rita Gindorf-Wagner, Geschäftsführerin der Strukturholdiung Saar (SHS), Landrat Patrik Lauer (SPD), Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD), Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Thomas Schuck, Geschäftsführer der SHS.

Foto: BeckerBredel

Das Saarland will die Gemeinde Überherrn im Zuge der geplanten SVolt-Ansiedlung unterstützen und die Ansiedlung mit Infrastrukturmaßnahmen begleiten. Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) rechnet mit einer Millionenförderung, eine genaue Summe könne er aber nicht beziffern, sagte er am Donnerstag. Da eine Großansiedlung wie die geplante Batteriefabrik auf dem Linslerfeld die Gemeinde Überherrn vor infrastrukturelle Herausforderungen stelle, haben die Gemeinde, der Landkreis Saarlouis, das saarländische Wirtschaftsministerium und die Strukturholding Saar (SHS) eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung erstellt.

Vereinbarung soll im Dezember unterzeichnet werden

Dabei soll es etwa um Unterstützung beim Wohnungsbau, bei der Schaffung von Betreuungsplätzen, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bei der Erschließung von Gewerbeflächen, sowie um planerische Unterstützung der Gemeinde gehen, wie die Vertreter in der ehemaligen Sendehalle Europe 1 in Berus erläuterten. Die Vereinbarung soll nun zur Beratung in die Gremien, dabei könnten auch noch Änderungen folgen. Im Dezember soll sie dann im Gemeinderat Überherrn unterzeichnet werden.

Die denkmalgeschützte ehemalige Sendehalle Europe 1, in der die Entwicklungsvereinbarung am Donnerstag vorgestellt wurde, steht seit 2020 leer und wird aktuell saniert. Wie sie künftig genutzt wird, ist noch nicht klar.

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Für eine Gemeinde mit 12 000 Einwohnern sei eine solche Industrieansiedlung, bei der von 2000 Arbeitsplätzen die Rede ist, eine Herausforderung, sagte Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD). So sei absehbar, dass die Nachfrage nach arbeitsplatznahen Wohnmöglichkeiten wachsen werde. Deshalb sehe die Vereinbarung unter anderem vor, dass Woge Saar und die LEG Saar eigenwirtschaftlich Bauflächen erschließen und Wohnbauprojekte entwickeln werden. Konkret nannte die Bürgermeisterin etwa die Erschließung von Wohnbauflächen im Ortsteil Wohnstadt, der unmittelbar an das Linserfeld anschließt.

Gemeinde hofft auf Anziehungskraft auf andere Firmen

Von der SVolt-Ansiedlung verspricht sich die Gemeinde eine gewisse Anziehungskraft auf andere Firmen. So sollen weitere Gewerbeflächen für kleinere und mittlere Unternehmen geschaffen werden. Dafür ist laut Yliniva-Hoffmann vorgesehen, dass Gewerbegebiet Kunzfelder Huf in Überherrn im dritten Bauabschnitt zu erschließen.

Das Land soll die Gemeinde ebenfalls beim Thema Bildung und Betreuung unterstützen. Hier geht es unter anderem um den Ausbau freiwilliger Ganztagsangebote an den Grundschulen Berus und Überherrn sowie der Neu- und Ausbau von Kindergärten in Wohnstadt und in Felsberg.

Land geht mit mehreren Millionen Euro in Vorleistung

Im Themenschwerpunkt Verkehr sind unter anderem Lärmschutzmaßnahmen entlang der L269 neu vorgesehen zugunsten des Ortsteils Wohnstadt. Aber auch das Radverkehrsnetz soll ausgebaut werden. Außerdem ist die personelle Unterstützung der Gemeindeverwaltung Thema der Entwicklungsvereinbarung.

Den konkreten Umfang der finanziellen Unterstützung konnte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) nicht beziffern. Es sei aber ein „hohes Volumen“. Allein für die Erschließung der Gewerbefläche gehe das Land mit mehreren Millionen Euro in Vorleistung.

Die Vereinbarung soll laut Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) zum einen ein Signal an andere Kommunen sein, sich ebenfalls an große Industrieansiedlungen zu trauen. Zum anderen aber auch ein klares Bekenntnis abgeben: „Wir wollen Ansiedlungen und wir wollen sie positiv begleiten. Nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen.“ Denn ohne eine positive Grundstimmung, werde es schwer werden, Investoren davon zu überzeugen, sich im harten Konkurrenzkampf mit anderen, für die hiesige Region zu entscheiden. „Damit wir die starke industrielle Kraft bleiben, die wir derzeit noch sind, brauchen wir Menschen, die die Unternehmen mit offenen Armen empfangen.“ Er forderte: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Industrieansiedlungen.“

Was SVolt plant

Der chinesische Batteriehersteller SVolt plant auf dem 84 Hektar großen Linslerfeld eine Batteriefabrik für Elektroautos. Auch wenn viele die Ansiedlung als dringend notwendig für die Zukunft des Industriestandortes Saarland sehen, was Barke und Lauer am Donnerstag erneut betonten, laufen zwei Bürgerinitiativen gegen die Ansiedlung Sturm. Außerdem steht die Entscheidung, ob SVolt überhaupt auf dem Linserfeld bauen darf, noch aus. Am 5. Oktober steht der Bebauungsplan auf der Tagesordnung des Gemeinderats Überherrn.

Was bleibt also von der Entwicklungsvereinbarung übrig, sollte SVolt doch nicht kommen? Wirtschaftsminister Barke betonte: „Ich will vermeiden, dass der Eindruck entsteht: ‚wir haben ein schönes Paket geschnürt und wenn ihr alle zustimmt, dann kriegt ihr das’. Das geht nicht. Man muss uns abnehmen, dass wir den ganzheitlichen Ansatz zur positiven Begleitung einer Industrieansiedlung verfolgen“, sagte Barke. Die Entwicklungsvereinbarung stehe, mit oder ohne SVolt. So müsse in die Umsetzung von Kitaausbau ohnehin Schwung kommen, in der Kombination mit der Ansiedlung stehe man aber unter deutlich größerem Druck. „Wir können nicht das eine an das anderere knüpfen, aber ich würde nicht ausschließen, dass es Veränderungen auf der Zeitachse geben wird.“ Mit anderen Worten, es würde länger dauern und Prioritäten womöglich woanders gesetzt.

Bürgermeisterin zweifelt nicht an SVolt-Ansiedlung

Bürgermeisterin Yiliniva-Hoffmann wies darauf hin, dass das Linslerfeld im Eigentum des Landes ist und als Industriefläche entwickelt werden soll. Als solche auch im Masterplan Industrieflächen Saarland vorgesehen ist. „Egal welcher Investor dort wäre, wären Investitionen in die Infrastruktur nötig.“ Sie sagte aber auch: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass anzunehmen, dass SVolt nicht mehr kommen wollte, es gibt auch mit Blick auf die Mehrheiten in den kommunalen Gremien, keinen Anlass zu zweifeln, dass wir diesen Satzungsbeschluss herbeiführen können.“