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Saarland schnürt Hilfspaket für mittelständische Unternehmen

Kostenpflichtiger Inhalt: Soforthilfe in Corona-Krise : Saarland stellt 82 Millionen Euro für mittelständische Unternehmen bereit

 Nach der Soforthilfe für Kleinunternehmer will das Saarland nun auch Unternehmen zwischen elf und 100 Mitarbeitern, die wegen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind, helfen. 82 Millionen will das Land dafür zur Verfügung stellen.

Das kündigten Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Dienstag gemeinsam an. Laut Rehlinger könnte damit potenziell über 24 000 Unternehmen geholfen werden, die bis zu 190 000 Saarländern einen Arbeitsplatz bieten.

Unternehmen zwischen elf und 24 Mitarbeitern können demnach bis zu 15 000 Euro bekommen, zwischen 25 und 49 Beschäftigten sind Zuschüsse bis 20 000 Euro möglich und bis 100 Mitarbeiter gibt es maximal 25 000 Euro, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Die genauen Kriterien werden in den kommenden Tagen festgelegt, würden sich aber am vorherigen Programm orientieren, sagte Rehlinger. Eine Voraussetzung, den Zuschuss zu erhalten, ist, dass eine existenzbedrohende Lage auf die aktuelle Corona-Krise zurückzuführen ist. Es gehe darum, existenzielle Nöte und Insolvenzen zu vermeiden. „Worum es nicht geht: Jeden Umsatzrückgang, jede Umsatzeinbuße auch auszugleichen“, sagte Rehlinger. „Das würde uns überfordern.“

Wie bereits beim Programm für Kleinunternehmen sollen die Angaben eidesstattlich versichert werden, um schnelle Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Im Nachgang werde dann stichprobenartig überprüft, um Missbrauch zu verhindern. Das Geld sei so angelegt, dass theoretisch jedes antragsberechtigte Unternehmen Mittel abrufen könnte. Ihre wichtigste Botschaft daher: „Es gilt nicht das Windhundprinzip.“ Das Programm soll in der Woche nach Ostern abrufbar sein. Mitarbeiter des Ministeriums seien daher auch an den Feiertagen im Einsatz. Ein externer Dienstleister kümmere sich um die Erstellung der Online-Maske für die Anträge. Man habe den Dienstag ins Auge gefasst, spätestens aber Mittwoch sollte es Unternehmern möglich sein, die Anträge auszufüllen, so die Ministerin.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Foto: Oliver Dietze

Bisher hat das Saarland 30 Millionen für ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen bis zehn Mitarbeiter bereitgestellt. Rehlinger zog Bilanz: 10 000 Anträge seien dafür eingegangen. Bisher seien 5000 Anträge bewilligt worden. Etwa 20 Millionen Euro seien bereits ausbezahlt oder zumindest auf den Weg gebracht worden. Seit 1. April hat das Bundesprogramm das saarländische abgelöst. Hier seien bis Dienstag bereits 6000 Anträge eingegangen.

Finanzminister Peter Strobel (CDU) Foto: dpa/Oliver Dietze

Die beiden Soforthilfeprogramme zusammengenommen, gemeinsam mit dem vom Land verbürgten Kreditprogramm für 25 Millionen Euro, belaufen sich die wirtschaftlichen Corona-Hilfen im Saarland auf insgesamt rund 137 Millionen Euro.

Eine große Summe für das Saarland, wie Rehlinger betonte: In vielen Bereichen der saarländischen Wirtschaft gebe es bereits eine hohe Vorbelastung durch Strukturprobleme „sodass wir vielleicht auch ein bisschen mehr machen müssen als andere Bundesländer, um am Ende der Krise mindestens genauso gut rauszukommen.“

Als Finanzminister achte er natürlich auf die Ausgabendisziplin, sagte Strobel, er halte die Soforthilfen aber für notwendig. Das Ziel sei irreparable Schäden an der Saar-Wirtschaft zu verhindern oder zumindest auf ein Minimum zu begrenzen. Denn Unternehmen, die vor der Krise bereits Probleme gehabt hätten, „werden wir nicht alle retten können.“ Es sei allerdings sicherlich teurer, neue Strukturen aufzubauen, als zu versuchen, bestehende zu erhalten. „Wir investieren mit dem Geld in die Zukunft der saarländischen Wirtschaft“, sagte Strobel. Im Juni soll es einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 geben. Bis dahin habe man vielleicht einen Überblick, was die aktuelle Krise für den Haushalt bedeute, sagte Strobel. „Mit dem Sondervermögen Zukunftsinitiative haben wir ein flexibles Instrument, das wir in dieser Ausnahmesituation nutzen können. Wir gehen damit an die Grenzen unseres Machbaren.“