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Saarland plant Werbeverbot für Waren, die nicht zur Grundversorgung gehören

Bußgelder bis 10 000 Euro vorgesehen : Rehlinger: Werbeverbot kommt

Warenhäuser, die trotz Lockdown öffnen dürfen, sollen nicht mehr für Mode oder Blumen werben dürfen. Bei Missachtung droht ein Bußgeld bis zu 10 000 Euro.

Wie bereits erwartet, will das Saarland nun ein Werbeverbot für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, beschließen. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Verbot soll für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem sogenannten Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten dürfen – also etwa auch Schmuck oder Kleidung – solange der Lebensmittelhandel ihr Schwerpunkt ist. Das Verbot soll im Ministerrat am kommenden Dienstag beschlossen werden, kündigte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an. Inkrafttreten werde es demnach am 22. Februar. Zwar hatten sich die Warenhäuser Mitte Januar bereit erklärt, freiwillig auf solche Werbung zu verzichten, diese Selbstverpflichtung jedoch nicht umfassend umgesetzt.

Tritt das Verbot in Kraft müssen Warenhäuser, die dennoch werben, dem Ministerium zufolge voraussichtlich mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10 000 Euro rechnen.

Einzelhändler, die zurzeit geschlossen sind, dürfen demnach weiterhin ihr Angebot im Rahmen von Click-and-Collect anbieten und bewerben.

Rehlinger sagte, sie erwarte, dass das Verbot ab sofort beachtet werde: „Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht bei allen zu einem Umdenken geführt – viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürfen, haben auch in den vergangenen Tagen nicht auf teilweise umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet.“ Das führe nicht nur zu größeren Kundenströmen, während das drängenste Ziel noch immer laute, Kontakte zu vermeiden. „Es ist auch unsolidarisch den Fachgeschäften gegenüber, die zurzeit geschlossen bleiben müssen“, so die Ministerin. Bußgelder seien für die Dauer des Lockdowns das einzige Instrument, um groß angelegter Werbung entgegenwirken zu können. „Auch wenn das Wichtigste für unseren Handel nach wie vor eine Öffnungsperspektive ist: Für die Dauer des Lockdowns brauchen wir mehr Gerechtigkeit in der Branche. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“