Saarländische Taxifahrer kämpfen um ihre Existenz

Aktionstag : Taxifahrer kämpfen um ihre Existenz

Die Branche hat in Saarbrücken mit einem Auto-Korso gegen Pläne zur Öffnung des Fahrdienst-Marktes demonstriert.

Ein Taxi nach dem anderen. Über Hunderte Meter. Hupend schlängelt sich ein Protest-Konvoi von der Saarlandhalle durch Saarbrücken bis auf den Platz vor der Ludwigskirche – gegenüber der Staatskanzlei. Mehr als hundert Taxis stehen schließlich dort. Die Fahrer versammeln sich zu einer Kundgebung gegen Gesetzesvorschläge des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), den Markt der Fahrdienstleistungen für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen – wie zum Beispiel die US-Firmen Uber und Lyft, das zu VW gehörige Unternehmen Moia oder Free Now, die Neugründung von BMW und Daimler. Bei den Fahrern und Taxiunternehmern geht die Existenzangst um. Gerd Latz ist einer von ihnen. Der Saarbrücker fährt seit 43 Jahren Taxi. Was er will, ist klar: „Die Pläne von Scheuer verhindern“ und „dass Uber und andere hier nicht reindrängen“.

Der US-amerikanische Fahrdienst-Vermittler ist der übergroße Konkurrent, vor dem sich alle fürchten. Deshalb protestieren nicht nur in Saarbrücken, sondern bundesweit in rund 30 Städten Taxifahrer gegen das Eckpunktepapier. Wenn der milliardenschwere Konzern freie Bahn bekommt und damit dann auch die Preise freigegeben werden, „ist das jetzige Taxi tot“, sagt die Saarbrücker Taxiunternehmerin Petra Spaniol. So ist denn auch vor der Bühne, die an der Ludwigskirche aufgebaut ist, ein Trauerkranz aufgestellt – als drastisches Zeichen der Zukunftsangst einer ganzen Branche.

„Es kann nicht sein, dass man den Taximarkt großen Konzernen opfert, die den Reibach machen wollen“, sagt Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe, auf der Kundgebung der Taxifahrer und -unternehmer. Anstoß nimmt er wie die ganze Branche besonders an dem geplanten Aus für die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern. Bislang müssen die Autos nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf Standplätzen an der Straße auf Kunden warten. Diese Rückkehrpflicht „schützt uns vor unlauterer Konkurrenz. Wenn man sie streicht, wird das, was das Taxi ausmacht, nicht mehr lange existent sein“, fürchtet Schmidt. Die Öffnung des Markts „ist der falsche Weg, nicht nur für uns und unsere Arbeitsplätze, sondern auch für den Fahrgast, der am Ende die Zeche zahlen wird.“ Schmidt rechnet damit, dass die Tarife bei einem Wegfall der Rückkehrpflicht und dann auch der bislang staatlich vorgeschriebenen Preisgarantie stark steigen werden – gerade auf dem Land oder zu Zeiten hoher Nachfrage. Der Verbandsgeschäftsführer appellierte an die Landesregierung, im Bundesrat die bisherigen Pläne zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abzulehnen.

Bei der Landesregierung stößt Schmidt offenbar auf offene Ohren. Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) sagt Unterstützung zu. Er erinnert an die Pflichten, die den Taxibetrieben auferlegt sind: festgelegte Tarife, den Betrieb rund um die Uhr und die Auflage, jede Fahrt zu übernehmen, auch wenn sie sich nicht lohnt. „Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen Sie Unternehmen gegründet und in sie investiert haben. Sie fordern zu Recht Vertrauensschutz“, sagt Barke. Die Landesregierung wolle sich „nicht zukünftigen Formen der Mobilität verschließen, aber es gibt einen Anspruch auf faire Behandlung und Sicherung Ihrer Existenzen im weiteren Gesetzgebungsprozess. Dafür werden wir uns einsetzen“, verspricht Barke. Er verweist darauf, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dem Arbeitskreis der Verkehrsministerkonferenz angehört, der nun über die Gesetzesnovelle berät. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner unkonditionierten“, also bedingungslosen, „Abschaffung der Rückkehrpflicht kommt“, sagt Barke zu.

Leicht dürfte das nicht werden. Denn Bundesverkehrsminister Scheuer macht im Streit mit dem Taxigewerbe bisher keine Zugeständnisse. Er weist allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. Die Kommunen stehen aber im Wesentlichen hinter den Taxifahrern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen.“

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