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Saarländische Selbstständige können noch keine Anträge auf Bundeshilfe stellen

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Start für Anträge von Saar-Kleinunternehmern auf Bundeshilfe stockt

Die Umsätze sind weggebrochen. Unzählige kleine Unternehmen im Saarland sind dringend auf Hilfe angewiesen. Ganz so schnell wie erhofft klappt es aber offenbar mit den Anträgen auf Bundeshilfe nicht.

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen mit der Soforthilfe des Bundes für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige. „Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden“, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag verkündet. In gleicher Weise hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Doch die Antragsformulare stehen im Saarland und in den meisten anderen Bundesländern auch am Dienstag noch nicht bereit. „Die Corona-Selbsthilfe des Bundes kann in Kürze beantragt werden“, heißt es auf der Internetseite des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Und weiter: „Infos zum konkreten Verfahren stehen in Kürze zur Verfügung.“ In Bayern wird Unternehmen, die Hilfe suchen, mitgeteilt: „Eine Antragstellung für das angekündigte Soforthilfe-Programm des Bundes ist derzeit noch nicht möglich.“

Nachdem in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat ein Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer vereinbart hatten, einigten sich Bundesregierung und Länder am Wochenende auf eine Verwaltungsvereinbarung. Demnach übernehmen die Länder die Abwicklung der Auszahlung. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in Berlin können Antragsformulare bereits aus dem Internet heruntergeladen und ausgefüllt werden. Dass dies im Saarland bisher nicht möglich ist, bestätigte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Am Mittwoch, 1. April, soll klar sein, wie Saar-Firmen an die Bundeshilfen herankommen können, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein Problem ist offenbar der Übergang von dem Landes-Soforthilfe-Programm, das als Vorleistung der Bundeshilfen gedacht war, in eben dieses Bundes-Programm.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass die Länder ab Montag auf die bereitgestellten 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer zugreifen könnten. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe sollen Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten dabei einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9000 Euro für drei Monate bekommen können, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15 000 Euro. Die in der vergangenen Woche angelaufene Hilfe des Landes sieht je nach Zahl der Mitarbeiter im Betrieb Summen zwischen 3000 und 10 000 Euro vor. Dafür können bislang noch Anträge gestellt werden. Das Geld wird aber nicht zusätzlich zu den Bundeshilfen ausgezahlt. Bis Dienstag hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 7500 Unternehmer Zuschüsse beantragt. Anfangs hatte es einigen Unmut wegen missverständlicher Formulierungen im Antragsformular und der dazugehörigen Richtlinie gegeben. Nach einer Überarbeitung des Formulars und der Erläuterungen dazu scheint sich der Ärger aber gelegt zu haben.