Tag der saarländischen Bauwirtschaft Rehlinger: Nicht jedes Unternehmen wird die Energiekrise überleben
Saarbrücken · Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appelliert an alle Saarländerinnen und Saarländer, Energie einzusparen. Die Energiekrise könne zur Folge haben, dass längst nicht jedes Unternehmen überlebt.
Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appelliert energisch an alle Saarländerinnen und Saarländer, Energie einzusparen. Auf dem Tag der saarländischen Bauwirtschaft im Saarbrücker Schloss sagte sie, jeder einzelne Verbraucher könne „einen Beitrag dazu leisten, den Energieverbrauch zu reduzieren. Damit könnte jeder auch dazu beitragen, dass nicht Teile der Industrie abgeschaltet werden müssen“, betonte die Ministerpräsidentin. Letzteres würde nicht nur die Wirtschaft insgesamt, sondern auch den Standort Saarland empfindlich treffen.
Rehlinger befürchtet jetzt schon, dass längst nicht jedes Unternehmen die Energiekrise mit ihren zugleich rasant steigenden Preisen überleben werde. „Wir müssen uns jetzt mit der Gefahr befassen, dass wir eine ernsthafte Wirtschaftskrise vor uns haben“, warnt die Ministerpräsidentin. Vor allem in der weiteren Beschaffung der Gasreserven sieht die Politikerin ein besonders großes Problem, da die benötigten Mengen zur Versorgung der Wirtschaft und der Verbraucher selbst auf den Weltmärkten kaum noch darstellbar seien. „Alle wollen an die Gasvorräte.“ Das wiederum bringe die große Gefahr mit sich, dass vorrangig diejenigen Länder an Gasvorräte kommen, die dafür am meisten bezahlen. Auch deshalb müsse auf Sicht mit noch weiter ansteigenden Gaspreisen gerechnet werden.
Das Weiterlaufen der saarländischen Kohlekraftwerke hält die Ministerpräsidentin zumindest für einen Beitrag, „kurzfristige Sicherheit zu schaffen“. Man müsse den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten dann aber auch Planungssicherheit für zunächst ein bis zwei Jahre geben. Als einen weiteren Schwerpunkt zur Verringerung der Energiekrise sieht es Rehlinger an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land weiter zu beschleunigen. Dazu zähle auch die Photovoltaik auf Privathäusern und öffentlichen Gebäuden inklusive derer der saarländischen Landesregierung. Um den Privathaushalten die Anschaffung erneuerbarer Energiequellen zu erleichtern, sei auch eine nochmalige Überprüfung von Förderinstrumenten notwendig. Das gelte zugleich generell bei dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Rehlinger sieht in der saarländischen Bauwirtschaft einen wichtigen Partner, um auch die Privathaushalte in der Beratung sowie Umsetzung solcher Projekte zu unterstützen. Das gelte auch für den Bau neuer, umweltfreundlicher und energiesparender Häuser. Zugleich stellte Rehlinger klar, dass das Jahrzehnt der Investitionen an der Saar, das schon von der vorigen Landesregierung ausgerufen wurde, fortgesetzt wird. Auch die Bereitstellung entsprechend notwendiger Finanzmittel bleibe für die neue Landesregierung vorrangig, unterstrich die Regierungschefin.
Zuvor hatte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der saarländischen Bauwirtschaft, Klaus Ehrhardt, die Fortsetzung des Jahrzehnts der Investitionen angemahnt. Die Infrastruktur an der Saar müsse endlich verbessert werden, wenn der Standort im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen will. Das gelte für Straßen, Brücken, Schulen, Gebäuden an Hochschulen, lebenswerte Innenstädte und attraktive Ortskerne. Es habe sich in den vergangenen Jahren an der Saar ein enormer Investitionsstau gebildet. Dieser müsse jetzt beseitigt werden.
Zugleich befürchtet Ehrhardt, dass Bauen für immer mehr Privathaushalte auch angesichts der massiv aus dem Ruder laufenden Materialpreise zunehmend unerschwinglich oder zu teuer wird. Das müsse auch mit Hilfe der Politik verhindert werden. Schon jetzt sei das reale Bauvolumen an der Saar rückläufig, allerdings noch hoch. Deshalb rechnet der Verband zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch mit einer positiven Prognose für das Baujahr 2022. Zumal auch die Zahl der Auftragseingänge sowie das Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr noch gut seien. Die Zahl der Baugenehmigungen an der Saar ist von Januar bis April 2022 um mehr als 34 Prozent auf insgesamt 1213 gestiegen. Als gefährlichen Bremsklotz sieht der Verbandspräsident jedoch die massiv steigenden Materialpreise an.
An die Ministerpräsidentin appelliert Bau-Präsident Ehrhardt, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Im Saarland müsse man sich durch tausende Bauvorschriften durcharbeiten, was viele Projekte unnötig verzögere. Eine beschleunigte Digitalisierung mit der Möglichkeit, viele Abläufe online zu erledigen, und eine bessere Personalausstattung der öffentlichen Hand mache das Bauen schneller und zugleich effizienter. Zugleich kritisierte Ehrhardt den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) im Januar 2022 verhängten Förderstopp. Der mache das von der Bundesregierung verhängte Ziel zur Illusion, 400 000 zusätzliche Wohneinheiten jährlich neu zu schaffen.
