„Pures Gift“ für die Branche Dehoga Saarland übt scharfe Kritik an der geplanten Bettensteuer in Saarbrücken
Saarbrücken · Der Dehoga Saarland übt scharfe Kritik an der in Saarbrücken geplanten Einführung der Bettensteuer. Der Branchenverband des Gastgewerbes spricht von einem „völlig falschen Signal zur absoluten Unzeit“.
Nach der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Saarland mit scharfer Kritik auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Saarbrücken reagiert. Der von Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) vorgelegte Entwurf sieht ab dem 1. Juli 2023 die Einführung einer Beherbergungssteuer – umgangssprachlich auch Bettensteuer genannt – in Höhe von fünf Prozent des Umsatzes bei Privat- und Geschäftsreisen vor. Die Spitze des Dehoga Saarland bezeichnet die Einführung als „völlig falsches Signal zur absoluten Unzeit“.
Geplante Bettensteuer ist „pures Gift“ für die Branche
Mit den pandemiebedingten Lockdowns und der Energiekrise habe das Gastgewerbe in der jüngsten Vergangenheit harte Einschnitte hinnehmen müssen. Zu diesem Zeitpunkt über eine Bettensteuer nachzudenken, sei „unfassbar instinktlos“, sagt Michael Buchna, der Präsident des Dehoga Saarland. „Es sieht so aus, als habe da jemand nicht mitbekommen, was die letzten zwei Jahre los war. Das ist einfach unbegreiflich.“
Eine Bettensteuer konterkariere die Pläne von Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), durch eine neue Kongresshalle sowie eine „ambitionierte Tourismusstrategie“ die Anzahl der geschäftlichen und privaten Übernachtungen in der Landeshauptstadt deutlich zu steigern. Die Zahl der Übernachtungsgäste in Saarbrücken sei derzeit ohnehin „weit davon entfernt“, an die erfolgreiche Entwicklung bis zum Jahr 2019 anzuknüpfen. Die angedachte Abgabe sei „pures Gift“ für die Branche, weil sie die Übernachtungskosten „zwangsläufig“ in die Höhe treiben würden.
Dehoga fordert Steuer für gewerbliche Airbnb-Anbieter
Die „notorisch klamme“ Landeshauptstadt solle das Geld besser an einer anderen Stelle eintreiben, schlägt Dehoga-Präsident Buchna vor: „Bei den im rechts- und steuerfreien Raum agierenden Airbnb-Anbietern gehen der Stadt jedes Jahr beträchtliche Einnahmen aus an sich fällig werdender Gewerbesteuer verloren. Denn die meisten der sogenannten privaten Vermieter von Wohnungen sind in Wirklichkeit gewerblich tätig.“
Die IHK Saarland hatte bereits am Freitag (9. Dezember) die Pläne von Bürgermeisterin Barbara Meyer kritisiert. Die Bettensteuer sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Branche, die „ohnehin mit die größten Lasten der Corona-Pandemie schultern musste“, sagte Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland.
