„Arbeit-von-morgen“-Gesetz Heil will Arbeitnehmer besser schützen
Frankfurt/Saarbrücken · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kurzarbeit besser mit Weiterbildung verbinden. Aus dem Saarland erhält er viel Zustimmung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) greift in der konjunkturellen Krise ein und will künftig mehr Möglichkeiten eröffnen, Kurzarbeitergeld gegen drohende Arbeitslosigkeit einzusetzen. Es soll schneller und einfacher beantragt werden können, sagte Heil am Dienstag. Zudem soll Kurzarbeitergeld, wo immer es geht, verknüpft werden mit Qualifizierung, unterstützt jeweils durch finanzielle Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA). Höhere Zuschüsse der BA zur Qualifizierung sowie zum Lohn sollen möglich werden. Die Bundesagentur verfüge über Rücklagen von 20 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber erhalten dann Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Der Bundesarbeitsminister will seine Pläne im Herbst vorstellen.
Im Saarland erhält er große Zustimmung. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) spricht zwar noch von einer Flaute, nicht von einer Krise. Dennoch „müssen Staat und Unternehmen in Zeiten abflauender Konjunktur Vorsorge treffen, damit eine Flaute nicht zum Arbeitsplatzabbau führt“. Um Auftragsrückgänge abzufedern, sei Kurzarbeitergeld genau das richtige Mittel, ein zugleich erfolgreiches und bewährtes Modell. Zugleich beweise der Bundesarbeitsminister mit seinem Vorstoß, „dass die Bundesregierung handlungsfähig ist, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu halten und die Interessen der Beschäftigten zu wahren“.
Auch die Saar-Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß. „Angesichts der zunehmend schlechteren Wirtschaftsdaten ist es dringend notwendig, sich auch politisch für den Abschwung zu rüsten“, sagte Jens Colling, Geschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar). Dazu gehöre, „dass die Unternehmen schnell und auch über einen längeren Zeitraum auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen können“. Besonders begrüßenswert sei, „dass Heil, ähnlich wie schon in der Finanzkrise 2008/2009 Weiterbildungskosten der Unternehmen über Lohnkostenzuschüsse fördern will, wenn Unternehmen Beschäftigte im Rahmen der Kurzarbeit weiterbilden“. Zugleich räumt der Verband ein, dass sich die Metall- und Elektroindustrie in Deutschland nach zwei Quartalen mit einer zurückgegangenen Produktion bereits technisch in einer Rezession befinde. Die Produktion habe im ersten Halbjahr 2019 sogar um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgelegen.
Zustimmung kommt auch aus dem Arbeitnehmerlager. „Wir begrüßen, dass der Minister schon frühzeitig gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg bringt, um die Beschäftigten vor den Folgen einer drohenden Rezession zu schützen“, sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. Ralf Reinstädtler, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Homburg-Saarpfalz, sieht noch ganz andere Probleme auf die Region zukommen. Angesichts der Digitalisierung sowie dem immer stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Betrieben müssten Unternehmensleitungen mit Betriebsräten Vereinbarungen treffen, die regelmäßige Qualifizierung ermöglichen. Wo ein Roboter einen Arbeitsplatz ersetzt, müsse der Mensch in die Lage versetzt werden, andere hochwertige Tätigkeiten zu übernehmen.
