„Historische Mehrwertsteuersenkung“ Saar-Regierungsspitze: Konjunkturpaket bringt Aufbruch und Impulse
Saarbrücken · Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Ansicht der Saar-Regierungsspitze richtig geschnürt worden. Eine nachhaltige Altschulden-Lösungen für Kommunen stehe aber weiter aus.
Das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket gibt nach Aussage von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gerade der Saar-Wirtschaft eine positive Perspektive. „Förderung von Innovationen im Bereich der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung, Künstlichen Intelligenz sowie bei Elektrifizierung und Hybridisierung von privaten sowie gewerblichen Flotten helfen unserer Industrie“, teilte Hans zur Einigung im Koalitionsausschuss mit. Das Programm für in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen helfe dem Mittelstand, die Mehrwertsteuersenkung werde allen Wirtschaftsbereichen zugutekommen.
„Gerade die historische Mehrwertsteuersenkung wird allen Wirtschaftsbereichen zugute kommen, unter anderem Automobilherstellern wie Ford“, teilte Saarlands Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite mit.
Insgesamt habe der Koalitionsausschuss „gute Ergebnisse“ geliefert. „Ich erwarte mir davon kräftige und spürbare Impulse, um die corona-bedingten Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft zu lindern und der Binnennachfrage in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben“, sagte Hans. Gerade „von der Krise betroffenen und unverschuldet in Not geratenen saarländischen Kommunen“ verschaffe die Aussicht auf finanzielle Unterstützung „Luft zum Atmen“.
Nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist das Konjunkturpaket „ein Deutschland-Plan, der unserem Land auch im europäischen und internationalen Vergleich einen Vorsprung verschaffen kann“. Es schaffe Entlastung, schiebe die Konjunktur an und sorge für einen „Modernisierungsschub“ in Industrie, Bildung, Verwaltung und im Mobilitätssektor. Das Paket setze auf Zukunft und Aufbruch und sei „genau das richtige Signal mitten in der Krise“.
„Sehr bedauerlich“ sei aber, dass sich die Koalition zur Entlastung der Kommunen nicht auf eine Altschulden-Lösung habe einigen können. „Meine Position bleibt weiterhin: Der Bund muss ran für eine Tilgung der Altschulden“, sagte Rehlinger. Auch Hans erklärte: Die weitergehende Altschuldenhilfe müsse auf der Tagesordnung bleiben. Obwohl die Landesregierung mit dem Saarland-Pakt in einem enormen Kraftakt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen habe, gehe es nicht ohne zusätzliche Hilfe des Bundes.
Hans sagte weiter, die Hilfen für Familien seien „ein gutes gesellschaftliches Signal in einer Krise, die Familien viel abverlangt hat“. Unter anderem ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind geplant und die Kitas in Deutschland werden weiter ausgebaut. Die Tatsache, dass das Paket finanziell nicht aus dem Ruder läuft, ist wichtig für nachkommende Generationen“, so Tobias Hans.
Rehlinger zeigte sich erfreut darüber, dass sich der Bund mit 2,5 Milliarden Euro an einem Rettungsschirm für den ÖPNV beteiligt. Das hatte die Verkehrsministerkonferenz unter ihrem Vorsitz gefordert. „Der Rettungsschirm verschafft dem ÖPNV wieder Luft zum Atmen.“
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am späten Mittwochabend nach tagelangem zähen Ringen auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.
