Saar-Gemeinden bleiben trotz Plus abgehängt

Kommunal-Finanzen : Saar-Gemeinden bleiben trotz Plus abgehängt

Neue amtliche Zahlen belegen: Die Städte und Gemeinden haben ein riesiges Einnahmeproblem.

Die saarländischen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Unter Berücksichtigung der kommunalen Unternehmen erzielten sie einen Überschuss von 15,2 Millionen Euro, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Im Vorjahr waren es 3,8 Millionen Euro. Auch wenn die Entwicklung also leicht aufwärts zeigt, bleiben die saarländischen Kommunen bundesweit abgehängt, denn in den übrigen Bundesländern entwickeln sich die Kommunalfinanzen weitaus besser (siehe Grafik).

Aus den Zahlen der Statistiker ergibt sich bei genauer Betrachtung wieder einmal, dass die Städte und Gemeinden des Saarlandes vor allem ein Einnahmeproblem haben. Denn pro Einwohner gerechnet betragen die Einnahmen gerade einmal 72 Prozent des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer. Das betrifft zum einen die Steuereinnahmen, die als Folge der Strukturschwäche des Landes deutlich unterdurchschnittlich sind und von den Kommunen mit Ausnahme der (zuletzt flächendeckend erhöhten) Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht beeinflusst werden können. Zum anderen verlangen die Kommunen aber auch im Bundesländer-Vergleich niedrigere Gebühren, beispielsweise für die Ausstellung eines Ausweises oder für die Nutzung einer Bibliothek.

Die saarländischen Kommunen nehmen nicht nur weniger ein als Kommunen andernorts, sie geben auch weniger aus (74 Prozent). Vergleiche bei Personal- oder Sozialausgaben sind aber schwierig, weil im Saarland die Landesebene Aufgaben wahrnimmt, die andernorts Sache der Kommunen sind, zum Beispiel die Eingliederungshilfe.

Bestätigt hat sich 2018 erneut die Investitionsschwäche der Kommunen im Saarland. Bayerns Städte und Gemeinden können pro Einwohner mehr als das Dreifache in Straßen, Schulen, Abwasserkanäle oder Turnhallen investieren. Die 20 Millionen Euro, die das Land den Kommunen ab 2020 im Zuge des „Saarlandpakts“ für Investitionen überweisen wird, lösen das Problem nicht: Sie bedeuten, dass die Saar-Kommunen pro Einwohner im Schnitt statt 50 Prozent künftig 55 Prozent des westdeutschen Wertes für Investitionen zur Verfügung haben werden.

Nirgendwo sind die Kommunen so hoch verschuldet wie im Saarland. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat dies soeben noch einmal bestätigt. Pro Einwohner sind die Saar-Kommunen mit 3444 Euro verschuldet, ein steiler Anstieg seit der Jahrtausendwende, als es noch 1480 Euro waren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sagte, der 2018 geschlossene „Saarlandpakt“ werde nicht reichen, der sei nur ein kleiner Anfang eines langen und schwierigen Weges. „Wir brauchen auch eine Gebiets- und Strukturreform im Saarland“, so Luksic. In Sachen interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung von Back-Office Aufgaben saarländischer Kommunen gehe es zu langsam voran.

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