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Resolution auf Stahlgipfel in Völklingen für Erhalt von Jobs bei Saarstahl und Dillinger beschlossen

Stahlgipfel in Völklingen : Signal aus dem Saarland für die Zukunft der Stahlindustrie

Auf dem regionalen Stahlgipfel in Völklingen ist eine Resolution beschlossen worden. Sie stellt wichtige Forderungen für die Zukunft von Saarstahl und Dillinger Hütte.

Der Ort des dritten regionalen Stahlgipfels wirkt wie eine Mahnung. Die Teilnehmer treffen sich auf dem Parkplatz des Weltkulturerbes Völklinger Hütte – an einem Denkmal der Stahlindustrie. „Unser Einsatz muss dem gelten, dass wir diesem industriekulturellen Denkmal nicht weitere in Neunkirchen, Burbach, Volklingen und Dillingen hinzufügen“, sagte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). In diesem Sinne sollte die Resolution, die am Donnerstag beschlossen wurde, ein Signal nach Berlin und Brüssel senden und Entscheidungen einfordern, die dazu beitragen, dass das Saarland auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie hat.

Hinter der Resolution stehen die Landesregierung, der Verband der Saar-Hütten und die Gewerkschaft IG Metall. Mit mehreren konkreten Forderungen richtet sich das Papier an die Bundesregierung und die EU-Kommission. Im Kern geht es um ausreichende Mechanismen zum Schutz der hiesigen Stahlhersteller vor Dumping-Konkurrenz und die Unterstützung für die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlerzeugung mithilfe von Wasserstoff statt Koks.

Ein wesentlicher Punkt in der Resolution: Das Bundesumweltministerium soll staatliche Zuschüsse zu Betriebskosten zur teuren Stahlerzeugung mithilfe von Wasserstoff auch erlauben, wenn dieser Wasserstoff im Hochofen eingesetzt wird. So planen es Saarstahl und Dillinger Hütte (kurz: Dillinger). Andernfalls drohe ein Schlüsselprojekt zum Aufbau einer CO2-neutralen Wasserstoff-Wirtschaft im Saarland und der Region zu scheitern. Die Folge könnte das Aus von drei Projekten mehrerer Industrieunternehmen sein, für die eigentlich schon vom Bundeswirtschaftsministerium 400 Millionen Euro an Investitionskosten-Förderung zugesagt waren.

„Ich erwarte eine abgestimmte Strategie, wenn es darum geht, Wasserstoff zum Schlüssel der Dekarbonisierung in der Industrie zu machen“, kritisierte Rehlinger ihre Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine solche Uneinigkeit sei „der Größe der Aufgabe dieses Transformationsprozesses nicht angemessen“. Altmaier versprach, Schulze zu einem Einlenken drängen zu wollen.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, äußerte sich optimistisch. Er nehme in der Politik eine große Sensibilität für das Thema wahr. Am Stahl entscheide sich in den Augen viele Politiker, ob „wir die beiden Aufgaben schaffen: die Aufgabe Klimaschutz und die Aufgabe, Industrie zu halten“ und damit gut bezahlte Arbeitsplätze. Solch ein regionaler Stahlgipfel sei wichtig, um Druck zu machen und „die Porbleme, die auf den Hütten-Fluren diskutierte werden, in die Korridore der Ministerien und der EU-Kommission zu tragen“, sagte Kerkhoff.