Rehlinger stockt Mittel für Bus und Bahn massiv auf - Lauer spricht von Durchbruch

Kostenpflichtiger Inhalt: Öffentlicher Nahverkehr : Saarland will mit neuen Millionen Busfahren günstiger machen

Das Land pumpt mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsministerin will die Kosten der geplanten Tarifreform komplett übernehmen. Die Landkreise sehen darin einen Durchbruch.

Fahrten mit Bus und Bahn sollen im Saarland zum 1. Januar 2021 billiger und einfacher werden. Um dieses vor einem Jahr ausgegebene Ziel zu erreichen, hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) den Landkreisen und Kommunen am Donnerstag auf einem Verkehrsgipfel in Saarbrücken ein Millionen-Angebot gemacht. „Wir bezahlen die komplette Tarifreform und tragen die gesamten Kosten der ausgesetzten Tarifsteigerung in 2020“, sagte sie der SZ. Damit sattelt das Land nochmals erheblich Geld drauf – in einer Größenordnung von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr und einmalig weiteren 1,5 Millionen Euro.

Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) sprach nach dem Gipfel von einem „Durchbruch“, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) von einem „Quantensprung für einen ÖPNV der Zukunft“. Der St. Ingberter Beigeordnete Markus Schmitt (Grüne) nannte Rehlinger gar eine „Zaubermeisterin“.

Schon bisher stand in Aussicht, dass das Land die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen großteils ausgleicht, die sich durch Einführung der neuen Flatrate-Tarife ergeben. Diese zusätzlichen Kosten belaufen sich von 2021 bis 2023 auf zehn Millionen Euro pro Jahr. Bisher war aber noch offen, wie stark sich die Kreise und Städte daran beteiligen müssen. Jetzt sollen die Kommunen außen vor sein.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger will die Tarifreform unbedingt durchsetzen. Foto: dpa/Andreas Arnold

Hinzu kommt die vollständige Übernahme der Kosten für die ausgesetzte Erhöhung der Ticketpreise in diesem Jahr. Die Verkehrsunternehmen hatten ursprünglich von den Kunden 5,7 Prozent mehr für die Fahrkarten fordern wollen. Dieses Vorhaben wurde gestoppt. Damit die Unternehmen aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben, muss die öffentliche Hand drei Millionen Euro beisteuern. Bisher hieß es, dass das Land die Hälfte trägt, jetzt will Rehlinger Kreisen und Kommunen diese Millionenlast ebenfalls ganz abnehmen.

„Ich glaube, das ist ein Superangebot für die Kommunen“, sagte sie. Rehlinger verknüpft damit aber auch Erwartungen. Es geht ihr um einen Pakt für einen „modernen und bezahlbaren ÖPNV“. Dabei „sehe ich die Verpflichtung der Kommunen und Kreise auf der Angebotsseite: dass sie ihr Engagement für den ÖPNV verstärken und wir insgesamt im Saarland über alle Kreise und Kommunen vergleichbare Angebotsstandards hinbekommen.“ Recktenwald begrüßt den Pakt. Er spricht von einer „fairen Aufgabenteilung“. Lauer äußert sich ähnlich, auch er nennt Rehlingers Angebot fair. Zurückhaltender formuliert Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU): „Das war ein gelungener Auftakt für die nun bevorstehende, eingehende Diskussion. Die Reform muss dauerhaft und verlässlich so ausgestaltet sein, dass die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden.“

Die kommunale Seite soll aber durchaus auch Geld in die Hand nehmen, um den Busverkehr vor Ort zu stärken. Zum Beispiel dürfte der Landkreis Merzig-Wadern unter Druck geraten, der bislang wenig Geld in den ÖPNV steckt und aus Sicht von Verdi nur ausgedünnte Fahrpläne bietet, wie es Gewerkschaftssekretär Christian Umlauf ausdrückt. Für Rehlinger ist klar: „Es geht darum, den ÖPNV im Saarland ein gutes Stück und spürbar für die Bürger besser zu machen. Das wird nur gelingen, wenn das Land, die Landkreise und die Kommunen dies als gemeinsame Aufgabe verstehen.“ Trotz der finanziellen Entlastung sieht Landrat Lauer, dass den Kreisen und Kommunen „viel abverlangt wird“, zum Beispiel die Taktung der Busse zu verkürzen oder mehr Busse anzuschaffen. Auch Schmitt stellte in Aussicht, dass St. Ingbert „mitzieht und das Angebot ausweitet“.

Aus Sicht der Ministerin ist es entscheidend, dass die Tarifreform 2021 wirklich kommt und nicht unter die Räder einer Grundsatzdebatte über die Struktur des Saar-VV gerät. An einem Streit zwischen Land und Kreisen sowie Kommunen über die Kosten dürfte der Start der Tarifreform im Januar 2021 nicht mehr scheitern. Es soll dann aber daneben durchaus über die künftige Struktur des Saar-VV und die Details des neuen Verkehrsentwicklungsplan beraten werden. Erst einmal sollen die Bürger also erfahren können, dass die Reform ihnen etwas bringt. Rehlinger will unbedingt auf diesem Feld einen Erfolg verbuchen: „Ich bin wild entschlossen. Ich will damit richtig was erreichen und verbessern in diesem Land.“

Kern der Tarifreform sind landesweit gültige Flatrate-Tickets, die das bisherige viel kritisierte Wabensystem beim Fahrkartenkauf zurückdrängen sollen. So soll zum Beispiel das Bürgerticket 99 Euro im Monat kosten, bei beschränkter Nutzung ab 9 Uhr nur 39 Euro. Für das Schülerticket sind 49 Euro zu zahlen. Für Geschwisterkinder soll es Rabatte geben. Azubis sollen für die Flatrate-Karte 59 Euro zahlen. Wenn der Arbeitgeber 20 Euro zuschießt, soll ein weiterer Rabatt den Preis auf 29 Euro drücken. Bislang gelten Karten nur auf den gebuchten Strecken oder allenfalls in Landkreisen. Eltern und Azubis können mit den neuen Flatrate-Tarifen jährlich bei längeren Strecken viele hundert Euro im Jahr sparen.

Aus Rehlingers Sicht ist damit der ÖPNV kostenmäßig attraktiv. Bei guter Werbung sollten dann auch die Fahrgastzahlen steigen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man es schaffen kann, in einem ersten Schritt bis 2023 zehn Prozent Steigerung bei den Nutzerzahlen zu erreichen“, sagte die Ministerin. 2018 hatte der Saar-VV laut Ministerium rund 71 Millionen Fahrgäste. Bei den 2017 stärker geförderten Jobtickets hat sich laut Ministerium bereits solch ein Erfolg gezeigt. Inzwischen habe der Saar-VV gut 3400 Job-Ticket-Kunden, davon 2400 Neukunden.