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Personal- und Betriebsräteempfang der SPD im Saarland in St. Ingbert

Personal- und Betriebsräteempfang der SPD im Saarland : Strukturwandel nur „mit mehr Mitbestimmung und Investitionen“

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag lud am Donnerstagabend die Personal- und Betriebsräte zu einem Empfang. Angereist aus Berlin war auch DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Bevor die Diskussion startete, gab es einen stillen Protest. Vertreter der Gewerkschaften Verdi und GEW traten auf und vor die Bühne. Sie hielten Plakate und Banner in die Höhe. Sie fordern eine Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes und mehr Mitbestimmung – die GEW vor allem im Bereich der Bildung. Letzteres war auch Thema des Empfanges in der Industriekathedrale auf der Alten Schmelz in St. Ingbert am Donnerstagabend. „Mehr Mitbestimmung, mehr Zukunft“ – die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte die Personal- und Betriebsräte geladen – und sie waren dem Ruf zahlreich gefolgt. Rund 240 Gäste begrüßte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon in der ehemaligen Werkshalle – natürlich auf Abstand.

„Gute Arbeit und eine starke, moderne Mitbestimmung sind für uns unteilbar“, sagte Commerçon. Wo aber muss die Reise hingehen in einem Bundesland wie dem Saarland, in dem der Strukturwandel große Auswirkungen hat? Wie vorgehen gegen Dumping-Löhne? Darüber sprach Saar-Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger mit Reiner Hoffmann. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war zuvor aus Berlin angereist.

Wie wertvoll Tarifverträge seien, habe die Corona-Krise noch mal verdeutlicht, betonte Hoffmann. Aber: Die Tarifbindung in Deutschland betrage nur 52 Prozent. Auch weil „Arbeitgeber täglich Tarifflucht betreiben“. Geschäftsmodelle, die auf Lohn-Dumping basieren – „damit muss endlich Schluss sein“, forderte der Gewerkschafter. Rehlinger sieht im saarländischen „Fairer-Lohn-Gesetz“, das nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen gehe, eine Möglichkeit. „Wenn noch nicht mal die Hälfte der Beschäftigten von Tarifbindungen profitiert, dann muss man was ändern.“

Was aber, wenn die Branchen „ins Wackeln“ geraten, etwa durch Transformationsprozesse? Dann brauche es erst recht mehr Mitbestimmung, so Hoffmann, und ging sofort mit dem Bund ins Gericht, weil aus dem geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde. „Betriebsräte sind schon modern, Sie müssen aber gestärkt werden.“ Unverständlich für Hoffmann, dass sich die Union dagegen sperre. Die Zukunft und der Strukturwandel könnten „nur mit einer gestärkten und gelebten Mitbestimmung stattfinden“, sagte Rehlinger.

Nicht nur, entgegnete Hoffmann. Wolle man den Strukturwandel hinbekommen, sozial- und klimaverträglich, und unter den Vorgaben, die die EU macht, dann seien „massive Investitionen“ notwendig, Und damit endlich ein Ende der Schuldenbremse, betonte Hoffmann.