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Pendler aus Frankreich bekommen weniger Geld bei Kurzarbeit

Steuerprobeme bei Pendlern aus Frankreich : Europa-Ausschuss macht Druck bei Kurzarbeitergeld

Wegen unterschiedlicher Steuerregelungen aus Deutschland und Frankreich werden Pendler doppelt belastet. Seit Corona hat sich die Lage verschärft.

Grenzgänger, die im Saarland arbeiten, in Lothringen wohnen und in Kurzarbeit sind, haben am Ende des Monats weniger Geld als ihr Kollegen in der gleichen Situation, die in Deutschland wohnen. Neu ist das Problem, das auf unterschiedlichen steuerlichen Regelungen beiderseits der Grenze beruht, nicht. Doch im vergangenen Jahr hat sich die Situation verschärft. Denn durch die Corona-Pandemie wurde für deutlich mehr Menschen als sonst Kurzarbeitergeld beantragt – darunter auch viele Grenzgänger. Vor allem diejenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben Einkommenseinbußen von bis zu 400 Euro monatlich. Lösungsansätze für das Problem stellten Experten am Donnerstag vor dem Europa-Ausschuss im saarländischen Landtag vor.

Für die Kurzarbeitergeld-Berechnung wird ein pauschaliertes Nettoentgelt zugrunde gelegt. Dieses beinhaltet den Abzug einer fiktiven deutschen Lohnsteuer und der Sozialabgaben. Die ausgezahlte Summe wird in Deutschland nicht mehr besteuert, in Frankreich aber schon. Somit werden Grenzgänger doppelt besteuert: einmal, weil eine fiktive Steuer auf deutscher Seite für die Berechnung des Kurzarbeitergelds abgezogen wird, und eine weiteres Mal in Frankreich auf den von deutscher Seite ausgezahlten Betrag.

Mit dieser Problematik befasst sich seit Jahren Raoul Didier vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Er weiß, aus Sicht der Bundesregierung findet keine Doppelbesteuerung statt, weil das Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung und nicht als Gehalt betrachtet wird. „Eine Möglichkeit wäre, dass Frankreich bei Grenzgängern eine Ausnahme macht und in deren Fall auf eine Besteuerung des in Deutschland ausbezahlten Kurzarbeitergelds verzichtet. Doch das Bundesfinanzministerium hat uns bereits mitgeteilt, dass dies nicht möglich sein wird, denn es wäre mit der französischen Verfassung nicht vereinbar“, erklärte Didier.

Zu einer anderen Schlussfolgerung kommt Alfonsine Camiolo, Juristin bei der Taskforce Grenzgänger in Saarbrücken. „Nach unserer Auffassung dürfte Deutschland keine fiktive Steuer bei der Kurzarbeitergeld-Berechnung für die Grenzgänger einbehalten. Denn allein der Staat, der die steuerliche Hoheit hat, soll bestimmen, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe ein Steuerabzug beim Kurzarbeitergeld stattfindet“, so Camiolo.

Klar war am Donnerstag allen Beteiligten: Endgültig lösen lässt sich das Problem nicht in Saarbrücken, sondern in den Hauptstädten. „Doch wir sind es hier, die jeden Tag die Auswirkungen dieses Problems erleben. Deshalb sollen wir von hier aus Druck machen, um eine gerechte und vor allem kurzfristige Lösung für die Betroffenen zu erreichen“, sagte die Ausschussvorsitzende Helma Kuhn-Theis (CDU). Eine baldige Gelegenheit dazu wird es am 20. Mai geben. Dann tagt der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dieser wurde im Rahmen des Aachener Vertrags gegründet, um genau solche Probleme zu lösen. Dem Ausschuss gehören nicht nur Vertreter der Länder beziehungsweise Regionen, sondern auch Mandatsträger aus Paris und Berlin an.