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Oskar Lafontaine, IHK und HWK kritisieren Lockdown im Saarland

Wirtschaft und Lafontaine : Massive Kritik an Lockdown im Saarland

Die IHK läuft Sturm. Lafontaine will Abstimmung über schnellere Lockerung im Landtag.

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns im Saarland ist bei großen Teilen der Saar-Wirtschaft und der Saar-Opposition auf teils deutliche Kritik gestoßen. So sprach der Verband der Familienunternehmer von „Willkürhaltung“, der Hotel- und und Gaststättenverband äußerte sich enttäuscht. Der Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, nannte die Beschlüsse gar „rücksichtslos und widersprüchlich“.

Das Saarland will entsprechend den Absprachen von Bund und Ländern den Corona-Lockdown bis 7. März verlängern. Eine Ausnahme wird ab 1. März für Friseure gemacht. Formal soll dies der Ministerrat am kommenden Dienstag beschließen, wie die SZ erfuhr.

Oppositionsführer Lafontaine kündigte eine Initiative im Landtag an, die Öffnung vorzuziehen. Seine Fraktion werde dafür einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen, Handel und kulturelle Einrichtungen ab 22. Februar wieder öffnen zu lassen. Das gleiche soll für die Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen gelten, wobei hier negative Corona-Tests für Kunden verlangt werden sollen, die der Staat bezahlt. Lafontaine kritisierte mit Blick auf das Vorgehen in Frankreich und Luxemburg das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Kriterium für die Öffnung in Deutschland. Seine Fraktionskollegin Barbara Spaniol forderte, die Kulturhoheit des Landes zu nutzen, um die Museen früher zu öffnen.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Frank Thomé, nannte die Lockdown-Verlängerung „zu undifferenziert und zu wenig lösungsorientiert“. Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner zeigte sich darüber irritiert, dass Kosmetiker und Fußpfleger nicht wie die Friseure früher öffnen dürfen. Derweil lehnte das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am Donnerstag den Eilantrag auf Wiedereröffnung eines Friseursalons ab. Ein Grund: Die aktuelle Regelung laufe wohl ohnehin bald aus.