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Oliver Luksic, Chef der FDP Saarland: Stahlindustrie braucht schneller mehr Hilfe

Umstellung auf Wasserstoff : Saar-FDP: Stahlindustrie braucht schneller mehr Hilfe

Die Bundesregierung will im März im Detail erklären, wie sie die Stahlindustrie unterstützen will. FDP-Landeschef Oliver Luksic geht das nicht schnell genug. Dafür hat er Gründe.

Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-FDP  Foto: dpa/Wolfgang Kumm

„Wasserstoff“ – das ist das Zauberwort, das jeder ausspricht, der sich mit Zukunft und Wandel der Stahlindustrie in Deutschland befasst. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im März konkrete Pläne vorstellen, wie sein „Handlungskonzept Stahl“ vom Sommer vergangenen Jahres umgesetzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Den Liberalen dauert das viel zu lange. „Wenn nicht schnell gehandelt wird, kommt es zu einer schleichenden De-Industrialisierung, und die Politik der Bundesregierung wickelt die deutsche Stahlbranche faktisch ab“, kritisiert der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Oliver Luksic.Tempo fordert er bei dem Aufbau einer Industrie zur Herstellung von Wasserstoff, mit dem dann klimaneutral Stahl produziert werden soll. Die Ziele und Erwartungen der Bundesregierung für die Wasserstofferzeugung „passen nicht einmal ansatzweise zusammen“, bemängelt Luksic. Nach Angaben der Regierung soll bis 2030 in Deutschland so viel Wasserstoff produziert werden, dass der Bedarf der Stahlindustrie, gemessen an der Menge für einen kompletten Umstieg von Kokskohle auf das klimafreundliche Gas, zu rund einem Fünftel gedeckt ist. Der FDP-Politiker fordert einen „Schub für die Wasserstoffproduktion in Deutschland sowie eine europäisch abgestimmte Importstrategie“, um diesen Bedarf zu decken. Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben genau das an. Von europäischen und internationalen Partnerschaften für den Wasserstoffimport ist die Rede. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber anscheinend noch nicht. In der Antwort auf die FDP-Anfrage listet die Bundesregierung mehrere Förderprogramme auf, die für die Stahlindustrie relevant sind, um eine CO2-ärmere Produktion zu erreichen. Die Programme bis 2024 sind demnach mit mehr als 4,5 Milliarden Euro hinterlegt, aber für alle Industriebranchen gedacht. Weitere 1,5 Milliarden Euro kommen aus dem Anfang Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaket. Dabei geht es um den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion. Das Förder-Verfahren soll für die Unternehmen demnächst starten. Die Bundesregierung rechnet dabei auch mit Anträgen aus der Stahlindustrie. Auch aus dem Saarland dürften Anträge kommen. Schließlich hatte der frühere Vorstandschef der Dillinger Hütte und von Saarstahl, Tim Hartmann, in der Vergangenheit immer wieder Unterstützung von Bund und EU bei der Umstellung auf eine CO2-ärmere Produktion gefordert.