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Neues Miet-Gesetz stiftet auch im Saarland Verwirrung

Folgen der Corona-Krise : Neues Miet-Gesetz stiftet auch im Saarland Verwirrung

Geschäftsschließungen, Produktionsstopps, Kurzarbeit – durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie bleibt für viele am Ende des Monats weniger auf den Konten als noch vor wenigen Wochen gedacht.

Das führt unweigerlich auch zur Frage: „Kann ich meine Miete bezahlen?“. Um Mieter in dieser Frage zu unterstützen, hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung beschlossen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Demnach darf ihnen nicht mehr gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise zwischen dem 1. April und dem 30. Juni ihre Miete nicht zahlen können. Seitdem häufen sich auch im Saarland die Anfragen bei Mieterbund und Vermieterverband.

Die Gesetzesänderung werde oft falsch verstanden, beklagt Kai Werner, Rechtsanwalt und saarländischer Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes. „Die Mieter haben nicht das Recht, ihre Miete nicht zu zahlen“, sagt er. Das Gesetz beschreibe ausschließlich den Kündigungsschutz. Und zwar nur dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Mieters auf die Corona-Krise zurückzuführen ist. Das müsse der Mieter glaubhaft machen, etwa mit einer eidesstattlichen Versicherung. „Alle anderen Kündigungsgründe bleiben unberührt“, stellt Werner klar. Gab es also etwa vor dem 1. April schon Zahlungsverzug greift der Kündigungsschutz nicht. Außerdem bleibe die Schuld ohnehin bestehen,

Auch der Verbandsvorsitzende von Haus und Grund Saarland, Norbert Behle, ärgert sich über die Falschauslegung des Gesetzes. „Der Gesetzgeber hat keine Stundung angeordnet. Die Mieten werden zum dritten Werktag des Monats April fällig“, stellt er klar. Auch in seiner Kanzlei häufen sich Anfragen. Vermieter fürchten, dass sie ihre Miete nicht kriegen. Viele seien auf die Mietzahlungen angewiesen. Zwei Drittel der Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern angeboten. Im Saarland dürfte die Quote noch höher sein, sagt Behle.

Kann ein Mieter seinem Vermieter die Kosten für das Wohnen nicht bezahlen, raten sowohl Behle als auch Werner dazu, das gegenseitige Gespräch zu suchen. Gemeinsam könnten Lösungen gefunden werden. In einem konkreten Fall habe ein Mieter in der Saarbrücker Bahnhofstraße seine Miete nicht zahlen wollen. Behles Vorschlag: Die halbe Kaltmiete zahlen, die andere Hälfte stunden, also aufschieben, nicht erlassen. Dann könne man erstmal weitersehen, wie lange die Krise dauert. Außerdem weisen beide daraufhin, rechtzeitig staatliche Hilfen zu beantragen, wie Wohngeld und Arbeitslosengeld.

Dem Mieterbund geht das Gesetz noch nicht weit genug. Weil niemand wisse, wie lange die Krise anhält, seien die Monate April bis Juni zu kurz gegriffen, fasst Werner die Forderungen des Bundesverbands zusammen. Er unterstützt jedoch auch die Forderungen des Vermieterverbands nach einem Rettungsschirm für private Vermieter. „Von den 3,9 Millionen privaten Kleinvermietern sind knapp 40 Prozent Rentner. Die sind auf die Mieten angewiesen, um leben zu können“, sagt Verbandspräsident Kai Warnecke. „Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus.“ > Lokales