Neue Regelung für Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger

Kostenpflichtiger Inhalt: Grenzgänger : Neue Regeln für arbeitslose Ex-Pendler

Lothringische Grenzgänger befürchten schlechtere Bedingungen. Auch für die Saarländer könnten Nachteile entstehen.

Rund 240 000 Menschen überqueren in der Großregion täglich eine Landesgrenze, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Tendenz steigend. Fast dreiviertel dieser Grenzgänger arbeiten in Luxemburg, aber auch Richtung Saarland pendeln täglich Tausende von Menschen, überwiegend aus Lothringen. Verliert ein Grenzgänger seinen Job, muss er sich in seinem Wohnort arbeitslos melden. Dort bekommt er auch Arbeitslosengeld und muss sich der Kontrolle der Behörden unterziehen. Doch das soll sich demnächst ändern.

Denn Länder wie zum Beispiel Frankreich empfinden es als ungerecht, die Versorgung der arbeitslosen Ex-Pendler zu übernehmen, die jahrelang woanders eingezahlt haben und schließlich gekündigt wurden. Zwar gibt es zwischen den betroffenen Ländern ein sogenanntes „Kostenerstattungsverfahren“, dieses sei aber längst nicht ausreichend, um die entstehenden Kosten zu decken. Künftig soll also das Arbeitsland auch das Arbeitslosengeld an die Grenzgänger bezahlen und ihre Suche nach einer neuen Stelle begleiten – gegebenenfalls mit Umschulungen. „Durch die neue Regelung soll das System insgesamt gerechter werden, doch welche Auswirkungen hat dies im Alltag der Grenzgänger?“, wollten gestern die Saarländerin Isolde Ries (SPD) und die Mitglieder ihrer Kommission „Verkehr und Kommunikation“ beim Interregionalen Parlamentarierrat von Experten wissen.

In der Großregion sind mit Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland, gleich vier Länder von dieser Änderung betroffen. Alle haben mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen. Für Luxemburg zum Beispiel, das die meisten Pendler beschäftigt, bedeutet die neue Regelung einen großen Verwaltungsaufwand, wie Nora Benyoucef, Juristin bei der Task-Force Grenzgänger berichtete. „Um die Flut an neuen Anträgen zu bearbeiten, müsste das luxemburgische Arbeitsamt personell aufstocken und diese Mitarbeiter schulen“, erklärte sie.

Der französische Staat hingegen würde dadurch viel Geld sparen, denn er müsste nicht mehr für die Arbeitslosen aufkommen, die in Luxemburg und Deutschland beschäftigt waren. „Für Frankreich geht es um 600 Millionen Euro“, stellte Edouard Jacque, Abgeordneter aus der Region Grand Est, klar. Die Grenzgänger aus Lothringen wiederum sehen sich durch die Neuregelung bedroht. Denn in Deutschland wird das reguläre Arbeitslosengeld (ALG I) maximal ein Jahr lang ausgezahlt (zwei Jahre für Arbeitslose ab 58 Jahren). In Frankreich hingegen kann die entsprechende Summe zwei Jahre lang (drei Jahre bei Senioren) bezogen werden. Der Bereich der Grundsicherung aber ist von der Neuregelung nicht betroffen. Und so gab Arsène Schmitt, Vorsitzender des Komitees zur Verteidigung der Grenzgänger aus dem Département Moselle, ein Beispiel: „Ein 59-jähriger Grenzgänger aus Forbach, der sein Leben lang in Saarbrücken gearbeitet hat und arbeitslos wird, bekommt bis 61 Arbeitslosengeld aus Deutschland. Danach rutscht er in die Grundsicherung, dann ist Deutschland für ihn nicht mehr zuständig. Er muss also dann noch bis zum deutschen Renteneintrittsalter auf weiteres Geld warten.“

Aus dem Saarland arbeiten die meisten Pendler in Luxemburg. Sie würden durch die neue Regelung von höheren Arbeitslosenbezügen profitieren. Doch auch für sie hat die Sache einen Haken. Sie müssten dort alle Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt absolvieren. Und diese finden mehrheitlich auf Französisch statt. Noch ist die von der EU-Kommission erarbeitete neue Regelung nicht in Kraft getreten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten streiten noch über die Umsetzung.