EU-Urteil Saar-Unternehmer fordern neues Arbeitszeitgesetz
Saarbrücken · Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten bald genau erfassen. So verlangt es ein EU-Urteil. Kritik gibt es aus der Wirtschaft, Lob von den Gewerkschaften.
Die saarländischen Arbeitgeber haben am Dienstag scharfe Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geübt. Es sei „anachronistisch“, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, sagte Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Als Konsequenz forderte er Änderungen am deutschen Arbeitszeitgesetz.
In Deutschland werden derzeit längst nicht in allen Branchen Arbeitszeiten genau erfasst. Laut EU-Urteil müssen künftig allerdings alle EU-Staaten dafür sorgen, dass die Arbeitgeber entsprechende Systeme einrichten.
Nach Ansicht von Malter widerspricht das Urteil „vollkommen der Entwicklung der modernen Arbeitsgesellschaft“. Neue Modelle wie Home-Office würden auf Vertrauen basieren. Da sei es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nun dokumentieren solle. Malter forderte vor dem Hintergrund des Urteils, das Arbeitszeitgesetz an die Realität anzupassen: „Wir können ein neues Modell mit einem Fokus von Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten nicht auf einer veralteten Basis aufbauen.“
Die Saar-Gewerkschaften lobten dagegen das Urteil: „Es ist gut, dass Arbeitszeit in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr ist. Der Missbrauch von Arbeitnehmerrechten wird eingedämmt“, sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer der Region Saar/Trier, Thomas Müller. Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar, wies Kritik der Arbeitgeber an dem Urteil zurück: Die Gewerkschafterin erwartet dadurch keine wesentliche Bürokratisierung: „Da wird es schon bald zahlreiche Apps auf dem Markt geben.“ Das Urteil bringe den Beschäftigten in der EU das Prinzip der fairen Arbeit ein Stück näher.
