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Muster für Einspruch gegen Doppelbesteuerung

Steuerbescheid : So können Rentner Einspruch gegen Doppelbesteuerung einlegen

So könnte ein Einspruch eines Rentners gegen seinen Steuerbescheid und gegen die mutmaßliche Doppelbesteuerung formuliert sein, der auf das Verfahren vor dem Finanzgericht des Saarlandes Bezug nimmt.

Der Text orientiert sich an einer Formulierung, die der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun vorschlägt. Er vertritt einen saarländischen Rentner in einem Verfahren vor dem saarländischen Finanzgericht.

„Steuernummer: xx/xxx/xxxxx

Einkommensteuerbescheid vom xx.xx.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Einkommensteuerbescheid für (Jahr) vom xx.xx.2020 wird hiermit der Einspruch eingelegt. Es wird außerdem beantragt, das Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO im weiteren ruhen zu lassen.

Begründung: In meinem zu versteuernden Einkommen sind Renteneinkünfte enthalten, die aus der Deutschen Rentenversicherung entstammen. Das Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 6.3.2002 Az. 2 BvL 17/99; BStBl. 2002 II S.618) hatte unter anderem entschieden, daß Renteneinkünfte, soweit diese aus bereits versteuertem Einkommen stammen, in der Rentenphase nicht noch einmal der Besteuerung unterworfen werden dürfen. Dem wird der § 22 EStG in der aktuellen Fassung nicht gerecht, da es teilweise zur Doppelbesteuerung kommt. Beim Finanzgericht des Saarlandes ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Aktenzeichen 3 K 1072/20), auch wegen des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbotes und der Zuordnung der Rentenbeiträge zu den beschränkten Sonderausgaben. Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren wird beantragt, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.Der strittige Bescheid ist im übrigen insoweit auch nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO vorläufig ergangen.“