Firmenkrimi im Nordsaarland Beim Eifler-Ende bleiben weiter viele Fragen offen
Nohfelden-Eckelhausen · Die Mitarbeiter der Firma Dieter Eifler GmbH & Co. KG gehen weiter davon aus, dass sie unrechtmäßig gekündigt wurden.
Es ist ein nicht endender Wirtschaftskrimi. Offiziell sollte die Firma Dieter Eifler GmbH & Co. KG längst eingestellt sein, die Produktion beendet, höchstens noch eine Abwicklung im Gange. Doch die ehemaligen Mitarbeiter des Kabelbaum-Spezialisten aus dem Nordsaarland, die durchweg im vergangenen Sommer ihre Kündigung wegen Betriebsstilllegung erhalten haben, gehen davon aus, dass das Unternehmen schlicht unter anderem Namen weitergeführt wird. Nun ist auch eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Der Vorwurf: Betrug und Prozessbetrug.
Im August des vergangenen Jahres hatten die Mitarbeiter bei Eifler die Mitteilung bekommen, dass der Betrieb des Unternehmens, das Kabelbäume unter anderem für Miele und ZF herstellt, eingestellt wird. Das Familienunternehmen, das der Namensgeber Dieter Eifler Mitte der 60er Jahre gegründet hatte, war erst wenige Wochen zuvor von der slowenischen Cablex-Gruppe übernommen worden. Und deren Finanzchef Mitja Florjanic teilte den Mitarbeitern im Sommer mit, das Unternehmen sei finanziell nicht mehr zu retten, habe schon bei der Übernahme quasi vor dem Bankrott gestanden. Da die Mitarbeiterschaft unter dem früheren Eigner Eifler nie einen Betriebsrat gegründet hatte, gab es auch keinen Sozialplan. Selbst nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit sollten, so sagte es Florjanic im Sommer 2018 gegenüber unserer Zeitung, keine Abfindungen gezahlt werden. Ausschließlich die Kündigungsfristen würden eingehalten und ausstehende Gehälter ausgezahlt. Der Betrieb, sagte der Finanzchef, würde zum 31. Oktober des vergangenen Jahres stillgelegt.
Doch anders als angekündigt, ging der Betrieb nicht in eine geordnete Abwicklung über. Zwar wurden nach und nach Maschinen verkauft oder in die osteuropäischen Cablex-Werke sowie ein Eifler-Werk in Ungarn verlegt, doch auch nach dem 31. Oktober war in Eckelhausen noch nicht Schluss. Zahlreiche Reklamationen mussten weiter bearbeitet werden, nach Aussagen von Mitarbeitern gingen sogar noch Neuaufträge ein, die dann von Cablex weiterbearbeitet wurden.
Tatsächlich liegt es nahe, dass die Firma Eifler ihre Aktivitäten an eine Nachfolgefirma unter dem Dach der Cablex-Gruppe weitergereicht hat. So ist auffällig, dass Eifler-Geschäftsführer Theodor Krautmann bereits am 6. September, also wenige Tage, nachdem die Mitarbeiter von der Schließung erfahren hatten, eine Firma Cablex DE GmbH in Schweich gegründet hat – an Krautmanns Wohnsitz. Im Handelsregister veröffentlicht wurde die Firma allerdings erst im Februar 2019. „Wir gehen hier von arglistigem Verschweigen der Gründung aus“, sagte Anwalt Lukas Lehnen im April vor Gericht. Er vertritt gekündigte Eifler-Mitarbeiter.
Zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Kündigungsprozess wie auch in der Abwicklung lassen nach Ansicht der Mitarbeiter schon seit Monaten den Verdacht aufkommen, dass die Firma mitnichten komplett stillgelegt werden sollte, sondern dass sich der frühere Eifler-Konkurrent Cablex durch die Übernahme lediglich die lukrativen Eifler-Verträge sichern wollte, um diese unter eigenem Namen weiterzuführen. So tauchen im Briefverkehr wie auch auf Visitenkarten und der Internetseite der Firma Eifler schon bald die Firmen Cablex-DE GmbH & Co KG sowie Cablex DE GmbH auf. Eifler-Rechtsanwalt Georg Wohlleben bestreitet jedoch, dass es eine solche Firma je gegeben habe oder Eifler-Mitarbeiter für diese Firma aufgetreten seien. Umgekehrt sind Mitarbeitern zufolge aber auch mehrere frühere Kollegen von Geschäftsführer Krautmann für seine neue Firma Cablex DE abgeworben worden.
Bei der Frage nach einem Betriebsübergang geht es nun vor allem darum, ob operative Tätigkeiten der Firma Eifler weitergeführt werden oder nicht. Eifler-Mitarbeiter hatten bereits in einem Gerichtsprozess im April Fotos vorgelegt, die belegen, dass zahlreiche Autos weiterhin auf dem Firmengelände parken – verdeckt, so dass sie von der Straße nicht eingesehen werden können. Wohlleben begründete das mit Abwicklungsarbeiten wie der Erstellung der Jahresabschlüsse. Die Kläger argumentierten damals, dass die Autos Mitarbeitern gehören, die unter anderem in der Entwicklung und Qualitätssicherung arbeiten und nicht mit der Abwicklung befasst seien.
Die Strafanzeige, die der Saarbrücker Zeitung in Kopie vorliegt, nennt nun weitere Details, die eine Fortführung der Firma und somit einen Betriebsübergang belegen sollen: Demnach sind die entsprechenden Fahrzeuge nach dem Prozess-Termin im April nicht mehr vor dem Firmengebäude in Nohfelden gesichtet worden, sondern stattdessen habe Cablex Räume im nahegelegenen Hotel Seezeit-Lodge angemietet. Die Autos der Mitarbeiter, die unter anderem in der Arbeitsvorbereitung, der Auftragsabwicklung, dem Musterbau und der Qualitätssicherung arbeiten, seien bei der Einfahrt auf das Grundstück gesehen worden. Das belege, dass Cablex nicht nur mit der Abwicklung, sondern weiter im Geschäftsbetrieb aktiv sei.
Außerdem führen die Initiatoren der Anzeige Bestell- und Versand-Dokumente an, die belegen, dass der Betrieb der Dieter Eifler GmbH & Co. KG im Rahmen der Cablex GmbH fortgeführt wird. So seien beispielsweise noch Ende Oktober von dem Kunden ZF neue Kabelsätze bei der Dieter Eifler GmbH & Co. KG nachgefragt worden, deren Bearbeitung dann von Mitarbeitern übernommen wurden, die bei Krautmanns Cablex DE GmbH übernommen worden waren.
Klägeranwalt Lehnen, der mehrere Mitarbeiter in Kündigungsschutzverfahren betreut und nun auch mit einem Verfahren in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht geht, ist ebenfalls überzeugt, dass bei der Firma Dieter Eifler ein Betriebsübergang stattgefunden hat. „Die Sachlage deutet immer deutlicher darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Betriebsstilllegung handelt.“
Auch der Birkenfelder Rechtsanwalt Patrik Hillen ist überzeugt, dass es ausreichend Belege gibt, dass ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Bis weit in dieses Jahr hinein gebe es Tätigkeiten in Nohfelden, die nichts mit Abwicklungsarbeiten zu tun haben. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht nicht umhin kann, einen Falschvortrag der Gegenseite zu erkennen“, sagt Hillen. Konkret nennt er dabei die Aussage Wohllebens, dass kein Geschäftsbetrieb mehr stattfinde. Hillen sagt, dass sich bei einem Anruf seiner Kanzlei in Nohfelden Herr Krautmann sogar eine Mitarbeiterin mit „Cablex DE, Krautmann“ gemeldet habe, ein Beleg dafür, dass Cablex weiter operativ tätig sei. Letztlich sei damit auch das Gericht gehalten, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
Staatsanwalt Mario Krah bestätigt, dass die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen ist. Aufgrund des umfangreichen Materials der Anzeige könne er sich noch nicht dazu äußern, ob und inwieweit Ermittlungen eingeleitet würden.
