Krise in der Stahlbranche Luksic: Bund muss sich stärker für Stahlindustrie einsetzen
Saarbrücken/Berlin · Es kriselt in der Stahlbranche im Saarland. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) wirft der Bundesregierung vor, zu wenig zur Absicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie in Deutschland und insbesondere im Saarland zu tun.
Besonders im Visier hat er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich nicht ausreichend für die Industrie in seinem Wahlkreis einsetze. „Konkrete neue schnelle Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind nicht erkennbar“, sagt Luksic. Das belegt aus seiner Sicht eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
In ihrer Antwort, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt, spricht die Bundesregierung drei Punkte an: außenpolitische Instrumente, Maßnahmen gegen die Verlagerung von Industrie an Standorte mit weniger strengen Emissionsauflagen (Carbon-Leakage) und Unterstützung bei der Transformation hin zu Klimaneutralität.
Beim Thema Außenhandel weist sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich hin. Sie setze sich für eine zeitige „Inkraftsetzung von EU-Schutzmaßnahmen als Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und die dadurch bedingten Handelsumlenkungen“ ein, heißt es. Beim Thema CO2-Emmissionen will die Bundesregierung die Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichssteuer prüfen. Klimaneutralität sei nur mit innovativen Prozessumstellungen zu erreichen. Dafür sei ein hinreichender Förderrahmen notwendig, schreibt die Bundesregierung. „Dabei ist der Staat gefordert, diesen Prozess anzustoßen und aktiv zu unterstützen.“
„Die genannten Maßnahmen führen lediglich dazu, dass die Situation der Stahlbranche nicht noch weiter verschlechtert wird“, sagt Luksic. Er fordert die Regierung auf, unterstützende Maßnahmen für die heimische Stahlindustrie zu erarbeiten, etwa in der Wasserstoffproduktion.
