Hilfen für Bauern Landtag: EU darf Millionenförderung für Saar-Bauern nicht kürzen
Saarbrücken · Der saarländische Landtag forderte am Mittwoch in großer Mehrheit, dass die EU ihre Zahlungen an die Landwirte nicht kürzen soll.
Hier Proteste von Bauern, die über Dumpingpreise und hohe Umweltauflagen klagen, dort massive Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr Tierwohl und Klimaschutz sowie geringeren Einsatz von Pflanzengiften und Dünger – die aktuellen Konflikte prägten am Mittwoch die Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft weniger, als zu erwarten gewesen wäre. Vorrangig ging es ums große Geld aus Brüssel für alle Bauern und dabei dann auch um Hilfen der EU und vom Bund für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Der Landtag forderte mit großer Mehrheit, dass die EU ihre Zahlungen an die Landwirte für den nächsten Förderzeitraum zwischen 2021 und 2027 nicht kürzt.
„Ich hoffe, dass die Rahmenbedingungen nicht schlechter sind als das, was wir jetzt haben“, sagte Landwirtschaftsminister Reinhold Jost (SPD). In der noch laufenden, siebenjährigen Förderperiode flossen laut Jost 140 Millionen Euro an die saarländischen Bauern in Form der Flächenprämie sowie mehr als 30 Millionen in die Förderung des ländlichen Raums. Günter Heinrich (CDU) plädierte dafür, sogar „einen weiteren Aufschlag“ zu erreichen, obwohl die zur Verfügung stehende Gesamtsumme im EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens vermutlich um Milliarden zurückgeht. Dass der von der Regierungsfraktionen CDU und SPD eingebrachte Beschluss auf unmittelbare Resonanz in Brüssel stößt, dürfte wohl kein Abgeordneter annehmen. Doch ein bisschen Hoffnung macht man sich, Gehör zu finden. Denn Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz inne, und das Saarland hat das ganze Jahr den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Dies sei „aus saarländischer Sicht vorteilhaft“, heißt es in dem Beschluss.
Grundsätzlich müssten Bauern in der Wertschöpfungskette gestärkt werden, sagte Reinhold Jost. Der Minister prangerte die „erpresserische Marktmacht“ der Einzelhandelskonzerne an und plädierte dafür, Werbung mit Dumpingpreisen zu verbieten.
Hans Lauer, Geschäftsführer des Bauernverbands Saar, war zwar angetan davon, dass der Landtag erstmals ausführlich die Landwirtschaft zum Thema machte. Er hätte sich aber konkrete Zusagen des Landes für die Landwirte gewünscht: zum Beispiel, dass Mittel, die jetzt nach EU-Vorgaben in die Förderung des ländlichen Raums umgeleitet werden, doch direkt den Bauern zugute kommen.
