Landtag des Saarlandes fordert mehr Strukturhilfen vom Bund

Linksfraktion kritisiert Altmaier : Saar-Landtag fordert mehr Strukturhilfen vom Bund

Die Linksfraktion wirft Peter Altmaier Untätigkeit vor. CDU und SPD hoffen auf Hilfen, um den Wandel eigenständig zu tätigen.

Strukturhilfen für das Saarland forderten Vertreter aller 52 Saar-Kommunen am Montag vor dem Reichstag in Berlin (die SZ berichtete). Denn insgesamt 40 Milliarden Euro sollen im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes für die Einstellung der Braunkohleförderung nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen. Wahrscheinlich jedoch nicht ins Saarland. Warum nach dem Ende der Steinkohleförderung 2012 weniger Bundesmittel im Saarland ankamen, darüber debattierte am Mittwoch der saarländische Landtag auf Antrag der Linksfraktion.

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, bezeichnete es als einen Skandal, dass es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht gelingt, „irgendetwas für das Saarland zu tun“. Das Bundesland brauche dringend „massive Strukturhilfen“. Fünf Prozent aus dem 230 Millionen Euro hohen Soforthilfe-Fond – also 13 Millionen Euro – seien laut Altmaier zumindest denkbar. „Das ist aber viel zu wenig“, sagte Lafontaine. Mit einer großen Koalition sowohl im Saarland als auch auf Bundesebene gebe es eine „Traumkonstellation“, die es zu nutzen gelte.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk (CDU) wies die Kritik an Peter Altmaier zurück. Denn zum einen könne das Land seit 2012 auf die Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro pro Jahr zurückgreifen. Zum anderen hat das Land durch die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches bereits 500 Millionen Euro erhalten. „Es war sicherlich nicht schädlich für das Saarland, dass der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier hieß.“ Kein Minister würde Geld auf Gutdünken in irgendwelche „Himmelsrichtungen verteilen“, sondern müsse nach bestimmten Kriterien agieren. Und bei den nun diskutierten Hilfen für die Braunkohle-Reviere sei der Maßstab nun einmal Braunkohle. Im Bundeshaushalt und in der Europäischen Union gebe es zahlreiche Förderprogramme und das Saarland platziere dort auch seine Projekte. Der Anspruch der großen Koalition sei es, den Strukturwandel aus eigener Kraft zu bewerkstelligen – „selbstverständlich mit Hilfe“.

Dem pflichtete Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bei. „Wir wollen gar nicht nur schnell Kasse machen und erst recht keine Almosen.“ Im Saarland gebe es einen gänzlich anderen Ansatz. „Wir wollen echte Strukturhilfe, die uns hilft, den Wandel aus eigener Kraft zu gestalten.“ Sie wertet den Plan des Energiekonzerns Steag, die Kraftwerke an der Saar auf Gasbetrieb umzurüsten, als ein „außerordentliches gutes Signal“ und nur eines von vielen Projekten im Land, die hinterlegt wurden. Sie sei aber „fast vom Stuhl gefallen“, als sie gehört habe, dass Altmaier die Vorlage von konkreten Projekten zur Förderung erbeten habe: „Die liegen längst vor.“

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