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Landesarbeitsgericht in Saarbrücken hat das erste Urteil gefällt.

Kostenpflichtiger Inhalt: Eifler-Urteil : Niederlage für Ex-Mitarbeiter im Drama bei Eifler

Im jahrelangen Wirtschaftskrimi um die Stilllegung der früheren Firma Dieter Eifler GmbH & Co. KG hat das Landesarbeitsgericht in Saarbrücken ein erstes, möglicherweise entscheidendes Urteil gefällt.

Für die Mitarbeiter, die gegen ihre Kündigung kämpfen, bedeutet es offenbar eine Niederlage.

Das Gericht wies in dem Berufungsverfahren die Klage eines früheren Maschinen-Einrichters, der über 35 Jahre bei dem Kabelbaum­spezialisten aus Nohfelden-Eckelhausen beschäftigt war, als „insgesamt nicht begründet“ ab. So steht es in der Urteilsbegründung, die den widerstreitenden Parteien jetzt zuging und der SZ vorliegt. „Mit diesem Grundsatzurteil legt das Landesarbeitsgericht Saarland die Richtlinien für zukünftige weitere Entscheidungen in Parallelverfahren fest“, sagt der Trierer Anwalt Georg Wohlleben, der die Interessen von Eifler sowie der Firma Cablex vertritt. Er rechnet damit, dass auch die anderen Klagen von nach seiner Schätzung rund 20 früheren Eifler-Beschäftigten gegen die Kündigung scheitern. Wohlleben ist auch deshalb für die Eifler-Verfahren zuversichtlich, weil „wir bisher jedes Kündigungsschutzverfahren gewonnen haben“. Kläger-Anwalt Lukas Lehnen wollte sich noch nicht zu dem Urteil und dem weiteren juristischen Vorgehen äußern. Er wolle den 45-seitigen Text des Gerichts zum Urteil im Detail prüfen, sagte Lehnen.

Das Drama bei Eifler begann im August 2018. Damals hatten die noch rund 100 Mitarbeiter die Mitteilung bekommen, dass der Betrieb, der Kabelbäume unter anderem für Miele und ZF herstellte, zum 31. Oktober dichtgemacht werden soll. Das Familienunternehmen, das der Namensgeber Dieter Eifler Mitte der 60er Jahre gegründet hatte, war erst wenige Wochen zuvor von der slowenischen Cablex-Gruppe übernommen worden. Das Unternehmen begründete den Schritt damit, dass der saarländische Betrieb finanziell nicht mehr zu retten sei und kurz vor dem Bankrott gestanden habe. Für die Betroffenen war dies doppelt hart. Zu dem Arbeitsplatzverlust kam, dass keine Abfindungen gezahlt wurden.

Viele Mitarbeiter wehrten sich daraufhin und klagten gegen die Kündigungen. Die Hoffnung knüpfte sich daran nachzuweisen, dass der Betrieb zum 31. Oktober 2018 gar nicht wirklich geschlossen worden, sondern weitergelaufen sei. Bei einem Betriebsübergang wären die Kündigungen nicht wirksam.

So sammelten die früheren Beschäftigten und ihre Anwälte Argumente, die genau das belegen sollten: zum Beispiel Fotos von Fahrzeugen auf dem Firmenparkplatz nach dem Schließungstermin, Visitenkarten und Briefköpfe der Firma Eifler mit dem Namen Cablex sowie Bestell- und Versanddokumente. Eine große Rolle spielte für die Kläger auch die Gründung einer Firma Cablex DE GmbH in Schweich, am Wohnsitz des früheren Eifler-Geschäftsführers.

Aus Sicht des Gerichts begründete all dies keinen Zweifel an der Absicht von Cablex, den Produktionsbetrieb wirklich stillzulegen. In der Urteilsbegründung wird auf mehrere Punkte verwiesen, die die geplante und dann auch vollzogene Schließung belegen: etwa die Kündigung des Mietvertrags für die Fabrikräume und der Verkauf von Maschinen. Nicht zuletzt „waren bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers, das heißt, bis zum Ablauf des 31. März 2019, die bisherigen Produktions- und Betriebsräumlichkeiten geräumt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung. Das habe auch die Klägerseite nicht bestritten.

Darüber hinaus spricht demnach die Gründung einer Cablex DE GmbH nicht für einen Betriebsübergang, weil Produktion, wie sie vorher bei Eifler stattfand, „gerade nicht im Zentrum der Geschäftstätigkeit der Cablex DE GmbH steht“. Das Unternehmen befasse sich nur mit dem Vertrieb von Produkten, so das Gericht.