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Kundgebungen von DGB und Verdi im Saarland per Schiff und Internet

Gewerkschafter ziehen durchs Netz : Der Arbeitskampf in Zeiten von Corona

Auf die traditionellen Kundgebungen mussten die Gewerkschaften am 1. Mai zwar verzichten, doch ihre Proteste wurden dennoch laut.

Solidarität und Schutz für Arbeitnehmer in der Corona-Krise: Mit einem vor allem im Internet organisierten Protest haben Gewerkschaften zum 1. Mai vor Einschnitten zulasten von Beschäftigten gewarnt. „#SolidarischNichtAlleine“ lautete das Motto, unter dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Musik und Videoschalten den 1. Mai begingen.

Alle acht Mitgliedsgewerkschaften und alle DGB-Bezirke mobilisierten im Netz. Es gab nur vereinzelte und kleine Kundgebungen, bei denen Gewerkschaftler Schutzmasken trugen. Am Freitagmorgen stellten sich DGB-Vertreter mit einem großen Banner mit dem Slogan „Solidarisch ist man nicht alleine!“ vor das Brandenburger Tor. Die Gewerkschaften kämpften für eine Anhebung des Kurzarbeitergelds, für die Stabilisierung des Sozialstaats, für mehr Mitbestimmung und für faire Löhne. Der DGB erklärte, der gewerkschaftliche Zusammenhalt sei aktueller denn je.

Auch in Saarbrücken verzichteten DGB und die Gewerkschaft Verdi auf die traditionelle Maikundgebung. Stattdessen kreuzte ein mit Transparenten versehenes Schiff auf der Saar. Die Gewerkschafter zeigten sich dennoch kämpferisch. „Millionen von Beschäftigten haben in der aktuellen Corona-Krise unter schwierigen Bedingungen sichergestellt, dass in unserer Gesellschaft die systemrelevanten Bereiche funktionieren“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller. „Es ist gut, wenn für die aktuell besonders belasteten Beschäftigten geklatscht wird“, ergänzte Michael Blug, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft. „Aber die Beschäftigten – besonders in den systemrelevanten Bereichen – verdienen mehr. Jetzt und nach der Krise“, forderte Blug.

„Ich warne die Unternehmen dringend davor, die Krise jetzt für zusätzlichen Arbeitsplatzabbau zu missbrauchen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Wenn es wieder bergauf geht, werden ihnen diese Fachkräfte fehlen.“ Anstatt nun die alte Melodie „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ zu bedienen, müsse mit ordentlichen Löhnen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten gesichert werden. „Dazu gehört auch ein armutsfester Mindestlohn – und der liegt bei zwölf Euro die Stunde“, sagte Hoffmann. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Unternehmen ihre Bonizahlungen und Dividenden streichen und stattdessen ordentlich in die Zukunft investieren.“ Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro. Deutschland sei „gut gerüstet, um gemeinsam gut aus der Krise zu kommen“, betonte der DGB-Chef. „Unser starker Sozialstaat und die Solidarität der Menschen helfen Wirtschaft und Beschäftigten in der Krise.“ Auch die milliardenschweren Rettungsprogramme seien richtig.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, betonte in einer Videobotschaft das gestiegene Bewusstsein in der Bevölkerung für gegenseitige Hilfe. Mehr Solidarität müsse es auch innerhalb Europas geben. „Die Herausforderung ist in Ausmaß und Dramatik ohne Beispiel. Wir brauchen eine Antwort der kontinentalen Solidarität und des gegenseitigen Füreinander-Einstehens, die ebenso historisch sein muss“, so Vassiliadis. Andernfalls drohe der EU das weitere Auseinanderbrechen und ihren Bürgern eine ökonomische Dauerkrise.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erwartet wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verschärfte Konflikte. „Die künftigen Kämpfe werden intensiver werden, es wird wieder Klassenkampf geben. Angesichts der steigenden Zahl von Kurzarbeitern und der für viele drohenden Arbeitslosigkeit sind Gewerkschaften und sozial engagierte Parteien deshalb besonders gefragt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bartsch forderte für Arbeitnehmer: „Das Wort ‚systemrelevant’ muss neu definiert werden. Es muss sich in deutlich höheren Löhnen widerspiegeln.“

Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, rief die Arbeitgeber auf, Beschäftigung in der Corona-Krise zu sichern. Jetzt müsse sich Sozialpartnerschaft bewähren, sagte Hofmann dem RND. „Die Krise lässt sich nur zusammen mit den Beschäftigten überwinden und mit Investitionen in die Zukunft.“ Verdi-Chef Frank Werneke beklagte im SWR-Interview, dass in der Corona-Krise wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was Zwölf-Stunden-Schichten ermögliche. Das könne nicht so bleiben.