„Erhebliche Ungleichbehandlung“ Saarland fordert von Altmaier Nachbesserung beim Kohleausstieg
Saarbrücken · Die Steinkohleländer sind beim Gesetzesentwurf der Kohlekommission nicht berücksichtigt worden. Das jedenfalls sagen die Energieminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
Das saarländische Wirtschafts- und Energieministerium hat – gemeinsam mit den Ministerien der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfasst. Darin kritisieren die Bundesländer den kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg. Dieser führe zu „einer erheblichen Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken in Deutschland“, heißt es in dem Schreiben.
„Die Entschädigungshöhe ist insgesamt unzureichend und wichtige Aspekte der Versorgungssicherheit beziehungsweise Netzstabilität bleiben unberücksichtigt“, so die Landeswirtschaftsministerien. Unter anderem seien keine Höchstsätze für Entschädigungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken festgelegt worden. Insbesondere Kraftwerksstandorte in Süddeutschland würden „systematisch benachteiligt“. Die betroffenen Länder müssten daher an „anderer Stelle“ kompensiert werden. Verbrauchern müsse zudem garantiert werden, dass durch den Kohleausstieg verursachte „Strompreissteigerungen nachvollziehbar überwacht und dann auch kompensiert werden“, fordern die Minister.
„Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland sind erheblich von diesem Gesetz betroffen“, schreiben die Landeswirtschaftsministerien. Dennoch seien sie bei der Planung des Entwurfs nicht ausreichend gehört worden. Für eine Stellungnahme sei ihnen lediglich eine Frist von 24 Stunden eingeräumt worden, so der Vorwurf der Länder.
Der umstrittene Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll den Ausstieg aus Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regeln. Unter anderem sollen die Braunkohleländer mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro unterstützt werden.
