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Interview: Chef der französischen Nationalbank über Corona und Saarland

Interview mit François Villeroy de Galhau : „Seht Europa als Eure Chance an“

Der Chef der französischen Nationalbank hält höhere Schulden in Corona-Zeiten für gerechtfertigt. Europas Wirtschaft soll mächtiger werden.

SAARBRÜCKEN/PARIS Nach Ansicht von François Villeroy de Galhau muss Europa seine Bedeutung als Wirtschaftsmacht jetzt deutlich ausbauen. Es sei kein Zufall, dass es, anders als in den USA,  hier noch keine Großunternehmen von der Schlagkraft eines Google oder Apple gibt, kritisiert der französische Notenbankchef und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Die europäische Zusammenarbeit in Corona-Zeiten sieht er als vorbildlich an.

Die Corona-Pandemie ist wohl die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg für ganz Europa. Wie beurteilen Sie die Lage?

VILLEROY Absolute Priorität hat die Bewahrung der Gesundheit für die Menschen. Die Politik unternimmt nach meiner Überzeugung derzeit grenzüberschreitend alles, was machbar ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn uns die Bekämpfung von Corona gelingt, wird sich auch die Wirtschaft in Europa wieder erholen. Zumal diese im Sommer vor der zweiten Corona-Welle noch im  Schnitt um zwölf Prozent wuchs, alleine acht Prozent in Deutschland, 18 Prozent in Frankreich.

Was kann die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt zur Besserung der Situation beisteuern?

VILLEROY Unsere eingeschlagene Geldpolitik wird helfen. Wir werden in den kommenden Monaten sehr günstige Zinsen anbieten, damit Unternehmen weiter arbeiten und zugleich investieren können. Dazu müssen sie über hohe Liquidität verfügen können. Oberstes Ziel der Wirschaftspolitik muss es jetzt zunächst einmal sein, dass die meisten Menschen ihre Arbeit behalten. Hier hilft auch, dass es sich diesmal nicht  um eine Finanzkrise wie im Jahr 2009 handelt. Die Banken sind heute sicherer als damals, da seit 2011 weltweit erheblich strengere Regeln der Kontrolle gelten.

Die Europäische Union, aber auch die deutsche Bundesregierung bringen im Augenblick Milliardenhilfen für die von Corona gebeutelten Branchen und zur Stärkung der Konjunktur auf den Weg. Das Geld muss aber auch wieder reinkommen. Kommen 2021 Steuererhöhungen auf die Bürger zu?

 VILLEROY Ich bin davon überzeugt, dass die von dem Europäischen Rat  beschlossenen 750 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stärkung angeschlagener Unternehmen im Rahmen des Programms Next Generation EU ihre Wirkung haben werden. Nach Corona brauchen wir zudem ein höchst mögliches Wachstum in Europa. Zugleich müssen wir unsere Wirtschaft mit Reformen modernisieren. Ich denke hier vor allem an die Digitalisierung und an die Bildung. Das stärkt die Mitgliedsstaaten und auch deren Einnahmeseite. Ob sich das am Ende mit oder ohne Steuererhöhungen realisieren lässt, wird in den einzelnen Staaten unterschiedlich sein.

Hat Corona Europa mehr zusammengeschweißt oder doch zu mehr Egoismus der Nationalstaaten geführt?

VILLEROY Für Europa ist Corona wie ein Stresstest. Ich sehe heute mehr Zusammenhalt als noch bei der ersten Corona-Welle. Das zeigt sich an dem erstmals gemeinsam verabschiedeten 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturhilfe-Programm, und zwar dank Deutschland und Frankreich.  Das war ein eindeutiges Zeichen von Solidarität innerhalb von Europa. Und es ist, wenn Sie so wollen, ein gemeinsames Haushaltspaket, das von den Maßnahmen der EZB zusätzlich gestützt wird. Ich sage aber auch deutlich: Geldpolitik kann nicht die einzige Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Mitgliedsstaaten sein. Hinzu kommen muss eine intelligente  Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern.

Sind denn die 750  Milliarden Euro Finanzhilfe der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, wirklich gerechtfertigt?

VILLEROY Ja! Und es ist wirklich selten, dass Zentralbanker wie ich sagen, dass wir mehr Schulden brauchen. Normalerweise sagen wir das Gegenteil. Aber wir haben eben gerade außerordentliche Umstände. Und wir müssen die Schocksituation gemeinsam meistern. Das ist so wie im Privatleben: wenn es beispielsweise durch das Dach regnet, müssen wir es schnell reparieren und dafür möglicherweise einen Kredit aufnehmen. So, wie  wir jetzt höhere Schulden machen, müssen wir nach Corona im Gegenzug dann auch wieder Haushaltsdisziplin herstellen und Schulden reduzieren.

Welchen Beitrag liefert jetzt die Europäische Zentralbank konkret zur Bekämpfung der Krise?

VILLEROY Wir sorgen für historisch niedrige Zinsen, was  Unternehmen und Privathaushalten jetzt zu Gute kommt. Denn man kann  mit Hilfe günstiger Kredite besser investieren.  Diese günstigen  Zinsen rechtfertigen wir, weil die Inflation derzeit niedrig ist. Es bleibt  unsere Hauptaufgabe, für Preisstabilität zu sorgen. Und deshalb gehört auch zur Wahrheit, dass die Inflation im Augenblick mit -0,3 % zu niedrig ist. Sie muss aus unserer Sicht  mittelfristig zwei Prozent erreichen, damit auch die Preisstabilität gewährleistet ist.

Wie beurteilen Sie derzeit die Wettbewerbsfähigkeit von Europa?

VILLEROY Im internationalen Vergleich werden wir uns ganz sicher nicht durch die niedrigsten Kosten auszeichnen. Es wird immer Länder geben, die viel billiger sind. Unsere Aufgabe muss es sein, durch eine möglichst gute Bildung, mehr Forschung, neueste Technologien und unsere Intelligenz im internationalen Wettbewerb die Spitzenposition zu halten und möglichst noch weiter auszubauen.  Hier kann nach meiner Überzeugung auch unser Saarland innerhalb Europas eine größere Rolle übernehmen.

Wie meinen Sie das?

VILLEROY  Ich möchte hier als Saarländer sprechen: wir haben zum Beispiel mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und dem Zentrum für Cyber-Security führende Adressen und besondere Kompetenz. Das habe ich in der Universität des Saarlandes mit Stolz festgestellt. Zugleich liegt Europa aber immer noch in der Digitalisierung hinter den USA und China zurück. Europa muss seine Kräfte bündeln, in der Digitalisierung schneller werden und hier auch mehr auf die besondere Kompetenz von Standorten wie dem Saarland zurückgreifen. Ich werbe auch dafür.

Wenn man sich das Europa von heute ansieht, dann kann man zu dem Rückschluss gelangen, dass mittlerweile zwar die Währungsunion ein Erfolg geworden ist, die gleichfalls geplante Wirtschaftsunion aber keine Fortschritte macht.

VILLEROY Das stimmt. Die Währungsunion ist zweifellos ein Erfolg. Mehr als 80 Prozent der Deutschen und 75 Prozent der Europäer unterstützen den Euro. Wir können zwar als Erfolge auch unsere soziale Marktwirtschaft und den Binnenmarkt vorweisen, aber wir müssen erheblich mehr von unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Macht Gebrauch machen.  Ich denke hier an eine Kapitalmarktunion. Sehen Sie: heute fließen zahlreiche private europäische Ersparnisse in Großprojekte, die sich in den USA,  in China oder anderen Ländern befinden.  Dabei haben wir doch selbst in Europa einen enormen Investitions-Bedarf. Wir leben zwar mitten in einer digitalen Welt, haben aber in Europa immer noch kein einziges Unternehmen von der Größe und Bedeutung eines Google oder Apple in den USA oder von Alibaba in China.  Das kann doch nicht sein. Europa muss auch hier stärker werden. Wenn wir gemeinsam einen europäischen digitalen Markt fördern mit gleichen Spielregeln für alle, dann werden sich weltweit die Kräfteverhältnisse stark verändern. Wir können das schaffen.

Heute gibt es eine starke deutsch-französische Allianz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Zeit als Staats- und Regierungschefin  großen Einfluss ausgeübt, die europäische Idee gefördert, ein gutes Verhältnis zu zahlreichen Staats- und Regierungschefs entwickelt und in vielen Konflikten vermittelt. Nun tritt Merkel 2021 nicht mehr an. Wie wird ein Europa ohne die deutsche Bundeskanzlerin aussehen?

VILLEROY Die deutsche Bundeskanzlerin hat in den vergangenen 15 Jahren zweifellos vieles bewirkt. Auch ihr Management der Corona-Krise wirkt. Aber man muss die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen über einen sehr viel längeren Zeitraum betrachten. Es gab immer starke Persönlichkeiten auf beiden Seiten:  Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Valéry Giscard d`Estaing und Helmut Schmidt, François Mitterrand und Helmut Kohl. Sie kamen aus unterschiedlichen Parteien und ihre Zusammenarbeit war nicht selbstverständlich. Heute haben wir Macron und Merkel. Das sind unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Generationen. Aber alle haben immer in der Sache zusammengefunden. Ich denke, der Grund für die  deutsch-französische Allianz ist viel wichtiger als die Persönlichkeiten, die dahinterstehen. Die spielen zwar eine Rolle, aber es steht fest, dass Deutschland und Frankreich voneinander getrennt sehr wenig bewirken könnten.

Dennoch bleibt Präsident Macron nach Merkel als ein Teil der Allianz übrig. Er könnte eine noch stärkere Führungsrolle in Europa übernehmen.

VILLEROY Frankreich kann nicht alleine Europa führen. In dieser globalisierten Welt würden einzelne Nationen als Stimme nicht mehr wahrgenommen. Gemeinsamkeit in den Zielen und gemeinsames Handeln machen den Erfolg aus.

Wenn Sie auf Europa blicken: was bietet es heute jungen Menschen, die noch ihre Herausforderung und ihre Selbstverwirklichung suchen?

VILLEROY Da habe ich eine erste Antwort: Frieden. Wir leben jetzt seit 70 Jahren ohne Krieg. Und das ist heute in dieser leider so gefährlichen Welt alles andere als selbstverständlich. Aber Europa muss jungen Menschen heute auch ein Stück Abenteuer bieten, neue Projekte, die nach intelligenten Lösungen rufen. Ich denke hier zum Beispiel an die Herausforderung des Klimawandels und den Einsatz erneuerbarer Energien, die die Umwelt sauber halten. Europa kann mit Hilfe der jungen Generation zum Aushängeschild für einen erfolgreichen Klimawandel werden. Außerdem rate ich jungen Menschen  ausdrücklich dazu, vom Förderprogramm  Erasmus der EU für Studenten Gebrauch zu machen. Damit werden Auslandsaufenthalte finanziell unterstützt. Das Programm sollte meiner Ansicht nach auch auf  Auszubildende ausgeweitet werden, damit sie  besser berufliche Anforderungen diesseits und jenseits der Grenze kennenlernen können. Das käme auch dem Saarland zu Gute: Peter Hartz hat das 2013 hier in Saarbrücken vorgeschlagen. Ich rufe jungen Menschen zu: Seht Europa als Eure Chance an. Das sage ich aus voller Überzeugung als jemand, der sich als Franzose und Saarländer zugleich sieht und im Herzen europäisch denkt.