Gefahr für über 14 000 Beschäftigte IG Metall erhebt nach Brief Vorwürfe gegen Habeck – der reagiert nun

Völklingen · Der saarländischen Stahlindustrie läuft die Zeit davon. Die Förderbescheide zum Umbau der Produktion in Dillingen und Völklingen hin zu C02-freiem Stahl fehlen immer noch. Es werden Vorwürfe gegen Robert Habeck laut, der nun reagiert.

 Ignoriert Robert Habeck seit Monaten die Briefe der IG Metall bezüglich der Zukunft der Stahl-Industrie im Saarland?

Ignoriert Robert Habeck seit Monaten die Briefe der IG Metall bezüglich der Zukunft der Stahl-Industrie im Saarland?

Foto: dpa/Michael Kappeler

Update vom 23. Oktober: Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun auf die Vorwürfe der IG Metall reagiert, was die Stahl-Hilfen anbelangt. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck erklärte gegenüber der SZ, das Ministerium setze sich „sehr für eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung ein“. Derzeit fänden intensive Gespräche zwischen dem Ministerium in Berlin und der EU-Kommission statt, wo das saarländische Stahlprojekt (Power4Steel von SHS/Dillinger Hütte/Saarstahl) im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren sei. Das Ministerium wies auch den Vorwurf zurück, man habe auf die Einladung zum Stahl-Aktionstag im Saarland nicht reagiert. Das sei unzutreffend. „Wir haben die Teilnahme des Ministers abgesagt und diese auch begründet“, sagte die Sprecherin. Alle Infos zur Reaktion von Robert Habeck auf die Stahl-Vorwürfe der IG-Metall lesen Sie hier.

Ursprungsmeldung vom 16. Oktober: Als einen bisher beispiellosen Akt der Geringschätzung gegenüber den Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie sowie gegenüber allen Saarländerinnen und Saarländern sieht Saarstahl-Betriebsratschef Stephan Ahr das jüngste Verhalten der SPD-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Betriebsratschef wirft Ampel „Versagen“ vor

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck als Teil dieser Regierung lasse seit Monaten Briefe der IG Metall und der Betriebsräte von Saarstahl wie Dillinger Hütte unbeantwortet, kritisierte Ahr am Montag im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung anlässlich des bevorstehenden großen Stahl-Aktionstages. Auch auf die Einladung beider Unternehmen zum Stahl-Aktionstag am kommenden Donnerstag habe Habeck nicht einmal reagiert.

Saarstahl-Betriebsratschef Stephan Ahr ruft alle Saarländerinnen und Saarländer zur Teilnahme am Stahl-Aktionstag am kommenden Donnerstag auf. Es gehe um die Zukunft des Saarlandes.

Saarstahl-Betriebsratschef Stephan Ahr ruft alle Saarländerinnen und Saarländer zur Teilnahme am Stahl-Aktionstag am kommenden Donnerstag auf. Es gehe um die Zukunft des Saarlandes.

Foto: Ruppenthal

Angesichts eines solchen Verhaltens wirft Betriebsratschef Ahr der Berliner Ampelregierung „Versagen“ vor. Gerade die Grünen predigten ständig die Notwendigkeit von Umwelt und Klimaschutz, ließen es aber jetzt an Unterstützung fehlen, dass die saarländische Stahlindustrie 3,5 Milliarden Euro mobilisiere, um in der größten Einzelinvestition in der Geschichte des Saarlandes die Produktion an den Stahl-Standorten auf C02-freien grünen Stahl umzustellen.

Auf Freigabe der Mittel schon im Mai gehofft

Um dies bewerkstelligen zu können, haben beide Unternehmen einen umfangreichen Förderantrag bei der Bundesregierung eingereicht, den auch die EU-Kommission in Brüssel genehmigen muss.

Der Vorstand von Dillinger Hütte und Saarstahl hatte ursprünglich mit einer Freigabe der Mittel bereits im Mai 2023 gerechnet. Doch bis heute hat sich in der Sache nichts bewegt.

Gefahr für über 14 000 Beschäftigte

Betriebsratschef Ahr warnt deshalb vor zwei Szenarien: Liege die Zusage nicht bis Ende 2023 vor, gerate das gesamte Projekt in Gefahr und somit drohe unweigerlich das Ende der saarländischen Stahlindustrie mit heute über 14 000 Beschäftigten spätestens im Jahr 2030. Dann werde nicht mehr über eine Zukunft dieser Beschäftigten verhandelt, sondern über Sozial-Tarifverträge und Abfindungen. „Und ohne die saarländische Stahlindustrie gibt es auch kein Saarland mehr“, ist Ahr überzeugt. Das müsse sich jeder vor Augen halten.

Die Industrie sei neben dem Mittelstand die wichtigste Stütze des Saarlandes. Und es gehe nicht nur um die Arbeitsplätze in Dillingen und Völklingen. Das Beispiel Ford zeige, wie schnell es gehen kann. Auch die Arbeitsplätze, etwa bei ZF, sieht Ahr über 2025 hinaus längst noch nicht als gesichert an. Gegenwärtig werbe ZF allerdings erfahrene Arbeitskräfte von Saarstahl ab.

Produktion wird ruhen

Den Stahl-Aktionstag am kommenden Donnerstag mit Demonstrationszügen der Belegschaften und anschließenden Kundgebungen in Dillingen auf dem Odilienplatz um 10 Uhr und in Völklingen auf dem Hindenburgplatz um 19.30 Uhr sieht Betriebsratschef Ahr als letzte Warnung an die Adresse der Berliner Bundesregierung an.

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3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl aus dem Saarland

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Notfalls werde man als Nächstes auch mit allen saarländischen Stahlarbeitern Präsenz vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zeigen. Die Vorstände der beiden Stahl-Unternehmen sowie die SHS Stahl-Holding-Saar als Eigentümerin der Dillinger Hütte und von Saarstahl unterstützen diesmal die Aktion der Betriebsräte sowie der IG Metall ausdrücklich. Auch das ist ein Novum in der Geschichte des Saarlandes. So wird nach Auskunft von Ahr an diesem Tag die Produktion weitgehend ruhen.

Auch hausgemachte Probleme

Im SZ-Gespräch musste Ahr jedoch auch einräumen, dass die beiden Unternehmen wohl nicht ganz unschuldig sind an den Verzögerungen. So habe es im Vorfeld der Antragstellung eine lange interne Diskussion darüber gegeben, ob man den Umbau der Produktion hin zu grünem Stahl nun an beiden Standorten in Dillingen und Völklingen vollziehen soll oder möglicherweise nur an einem Standort.

„Es war eine große Kraftanstrengung, den Vortstand davon zu überzeugen, dass die Umstellung mit einem Standort alleine nicht geht“, erinnert sich Ahr. „Wir sind auch nicht ThyssenKrupp, wo solche Werke an einem Standort hängen. Sondern wir sind halt zwei Unternehmen mit völlig unterschiedlichen Produkten.“ Die interne Diskussion im Vorfeld habe viel Zeit gekostet. „Aus meiner Sicht hätten die Anträge schon viel früher gestellt werden müssen“, lässt der Betriebsratschef durchblicken. Auch der mehrfache Wechsel des Vorstandschefs sei auf der Zeitachse nicht gerade hilfreich gewesen.

Zumal deutsche Konkurrenten wie etwa Salzgitter ihre Förderbescheide schon haben. Ahr stellt zudem klar, dass der Stahl-Aktionstag alleine nicht das einzige Signal in Richtung Berlin bleiben dürfe. Man handele zwar im Schulterschluss zwischen den Unternehmen, dem Betriebsrat und der IG Metall, aber „auch der Vorstand muss sich jetzt öffentlich äußern“, fordert Ahr.

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