Zu Besuch bei ZF in Saarbrücken Bundesminister Hubertus Heil verspricht dem Saarland Hilfe beim Wandel in der Industrie
Saarbrücken · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt bei einem Besuch im Saarland sein Herzensanliegen: ein Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf Weiterbildung. Dabei nimmt er besonders das Saarland in den Blick.
Wahlkämpfer werben gerne mit Versprechen. Das war auch am Montag so, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Saarland besuchte, um für seine Partei, die SPD, zu trommeln. „Wir werden vor allem das Saarland unterstützen müssen“, sagte er nach einem Besuch beim Autozulieferer ZF in Saarbrücken mit Blick auf den Strukturwandel in der Branche. Die von der Transformation betroffenen Regionen „müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht im Stich gelassen werden“, sagte er.
Das Saarbrücker Getriebewerk von ZF ist ein Beispiel für diesen Wandel. Heil besichtigte die neue Produktionslinie, die gerade aufgebaut wird. Ab Sommer kommenden Jahres soll dort die neue Generation des Achtgang-Automatikgetriebes vom Band laufen. Es soll hybridgetriebenen Fahrzeugen, die Elektro- und Verbrennermotor kombinieren, einen starken Schub geben. Doch zumindest langfristig steht das Werk angesichts des Trends zur rein batteriegetriebenen Elektroautos vor der Herausforderung, die Umstellung auf neue Produkte zu schaffen, die nichts mit der Verbrennertechnik zu tun haben.
„Wir müssen Unternehmen wie ZF dabei unterstützen, dass diese Transformation auch gelingt“, sagte Heil. Der Bundesarbeitsminister setzt dabei den Schwerpunkt darauf, was zumindest bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl im September in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Sein großes Thema ist die Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten. „Wenn wir Strukturbrüche verhindern und den Wandel gestalten wollen, dann ist es notwendig, dass wir Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung vermeiden, bevor sie entsteht.“ Die Bundesagentur für Arbeit habe inzwischen neue Instrumente, „um Unternehmen, die in Weiterbildung investieren, zu unterstützen, und zwar bei den Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen und auch beim Arbeitsentgelt“ für die Zeit, in der Mitarbeiter weitergebildet werden.
Heil blickt aber nicht nur zurück, sondern voraus. Schließlich geht es um das, was er, was die SPD tun würde, käme sie in Regierungsverantwortung. „Deutschland muss den Weg in die Weiterbildungsrepublik gehen“, bekräftigt er eine Position, die er in diesen Wochen vor dem Wahltag schon häufiger skizziert hat. „Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit weiterentwickeln zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung und feste Rechtsansprüche schaffen, damit die Beschäftigten heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.“ Und dabei gehe es nicht nur um Fortbildung, sondern auch um die Chance, einen ganz neuen Beruf zu lernen.
Zum Wahlkampf gehört auch, gegenüber dem politischen Gegner etwas auszuteilen. Heil nimmt den Koalitionspartner CDU aufs Korn. Er fordert ein Gesetz für mobiles Arbeiten nach niederländischem Vorbild. Dort könnten Beschäftigte Interesse an Homeoffice beim Arbeitgeber anmelden, und der müsse, wenn er das Ansinnen ablehne, dafür gute Gründe nennen. Ein solches Gesetz sei „in dieser Legislaturperiode noch nicht möglich gewesen, weil die CDU arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit der Arbeitswelt lebt“, sagt Heil. Er sei „der festen Überzeugung“, dass ein Homeoffice-Gesetz „nach der Bundestagswahl kommen wird und kommen muss“.
Ein weiterer Punkt zum Sticheln sind die Preise für Industriestrom, ein Thema, das für die saarländische Stahlindustrie wichtig sei Industriestrom müsse bezahlbar sein, sagte Heil und spottete über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der kürzlich eine Stromlücke entdeckt habe. „Klar ist, wir brauchen mehr erneuerbare Energien“. Das Ziel sei schließlich, dass Deutschland Industrieland bleibe, sagte Wahlkämpfer Heil – und hatte mit dieser Aussage sicherlich die vielen Industriebeschäftigten im Saarland im Allgemeinen und bei ZF im Besonderen im Blick.
