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Hubertus Heil kippt Corona-Regeln - Saar-IHK erwartet wenig Änderungen

Heil kippt Arbeitsschutz-Verordnung : Corona-Regeln für Betriebe fallen schon Anfang Februar – für viele Saar-Arbeitnehmer wenig Änderungen

Anfang Februar fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Jetzt will Berlin die Corona-Regeln auch in Betrieben auslaufen lassen. In vielen Saar-Betrieben wird sich in der Praxis wenig ändern.

In vielen Saar-Betrieben ist Corona im Alltag schon fast Geschichte. Nun ändert sich auch die Rechtslage. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Vorgaben zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung am Arbeitsplatz bereits am 2. Februar und damit zwei Monate früher als vorgesehen beenden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums für eine Verordnung hervor. Derzeit sind Betriebe noch verpflichtet, durch eine Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum Infektionsschutz in einem Hygienekonzept festzulegen.

Saar-IHK: Schon jetzt keine zwingende Masken-Pflicht

In vielen Saar-Betrieben wird sich durch den Berliner Schritt in der Praxis wohl wenig ändern. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Saar-IHK, Heike Cloß, sagte der SZ, sie gehe davon aus, dass viele Betriebe bestehende bauliche Schutzmaßnahmen wie etwa Plexiglas-Wände beibehalten würden. Bereits die aktuelle Bundes-Verordnung lasse beim Corona-Schutz den Firmen aber einen Ermessensspielraum. Verpflichtend sei nach der gegenwärtigen Bundes-Verordnung eine Gefährdungsbeurteilung. Diese müsse aber auch derzeit nicht zwingend zu Maßnahmen wie  Masken-Pflicht bei Unterschreiten des 1,5-Meter-Abstands führen.  Tatsächlich gilt diese wie auch bei der IHK selbst in vielen Saar-Firmen nicht – es bleibt dort bei Empfehlungen. Auch das Saar-Gesundheitsministerium hat zuletzt keine Masken- oder Abstandspflicht in seinem Gebäude mehr für nötig befunden.

Aktuell ist Gefährdungsbeurteilung nötig

Der Wortlaut der aktuellen Verordnung lautet: „Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) (...) bereitstellen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.“

Keine verbindlichen Vorgaben

Mit  Blick auf Krankheitsschwere von Corona und den Prognosen für das Infektionsgeschehen seien „aktuell bundesweit keine allgemeinen Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zur Minimierung tätigkeitsbedingter Infektionsrisiken mehr erforderlich“, teilte das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mit. An die Stelle verbindlicher Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz würden unverbindliche Empfehlungen treten, die Betriebe und Verwaltungen im Falle erneuter lokaler oder branchenspezifischer Infektionsausbrüche in die Lage versetzen, „praxisgerechte und wirksame betriebliche Maßnahmen umsetzen zu können“.

Masken-Aus im ÖPNV

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung war Anfang Oktober 2022 aktualisiert und bis einschließlich 7. April dieses Jahres befristet worden. Nun läuft sie früher aus. Ebenfalls am 2. Februar soll die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr fallen. Anfang Februar verzichten auch die Länder auf die Masken-Pflicht in Bussen und Bahnen.