Regionaler Leitartikel Das Heizungsgesetz ist Murks und wird die Wohnungskrise verschärfen
Meinung | Saarbrücken · Die Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz reißt nicht ab. Zurecht, denn vieles ist nicht durchdacht.
Auch die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist Murks. Zwar dürfen die Hausbesitzer bis auf weiteres konventionelle Gas- oder Ölheizungen einbauen, bis in den Städten und Gemeinden die kommunale Wärmeplanung steht. Das soll spätestens bis Mitte 2028 der Fall sein. Doch dann geht die Hektik, die Anfang des Jahres ausbrach, wieder los. Zumal diese Wärmeplanung nicht rechtsverbindlich ist. Sollte die Kommune feststellen, dass in einem Wohnquartier der Aufbau eines Fernwärmenetzes sinnvoll sei, hat der dort wohnende Bürger nicht das Recht, einen solchen Anschluss zu verlangen. Er bleibt auf sich selbst gestellt.
Klimaziele in der Heizungsbranche: Eine teure Illusion ohne klaren Plan
Auch die Pflicht, konventionelle Heizungen, die in den nächsten Jahren neu verbaut werden, ab 2029 nach und nach auf Biomasse oder klimaneutral erzeugten Wasserstoff, als Wärmequelle umzustellen, ist ein Treppenwitz. Dieser Wasserstoff wird bis dahin nicht zur Verfügung stehen und wenn, ist er so teuer, dass ihn sich niemand leisten kann.
Die Wärmewende wird außerdem viel Geld kosten. Doch bei der Förderung bleibt die Bundesregierung im Vagen. Das trifft vor allem die Wohnungswirtschaft, die von hohen Materialpreisen geplagt ist und sich die Modernisierung der Heizungen nicht leisten kann. Dadurch verschlimmert sich die Wohnungsknappheit; und die Mieten steigen so stark, dass sozial schwache Menschen von der Last erdrückt werden.
Wer zudem glaubt, dass durch das GEG der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland massiv reduziert wird, sieht sich ebenfalls getäuscht. Die Bundesregierung weiß es schlicht nicht, welchen Effekt die Wärmewende auf den CO2-Ausstoß hat. Diese offen zugegebene Ahnungslosigkeit setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
