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Hans und Rehlinger fordern in Brief konkrete Zusagen von Kohle-Hilfen

Strukturwandel im Saarland : Landesregierung pocht auf konkrete Zusagen von Kohle-Hilfen

Die Landesregierung drängt den Bund, konkrete Summen für die beschlossenen Hilfen im Zuge des Kohle-Ausstiegs zu nennen. Am Freitag hat sie nach SZ-Informationen einen Brief mit entsprechenden Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versandt.

Zunächst loben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) den Berliner Kabinettsbeschluss vom Mittwoch als „einen großen Schritt vorwärts“ für das Saarland. Demnach soll der Strukturwandel der Braunkohlereviere mit 40 Milliarden Euro und der Steinkohleregionen wie dem Saarland mit einer Milliarde Euro gefördert werden. „Nun benötigen und erwarten wir eine schnelle Konkretisierung“, schreiben Hans und Rehlinger. Darüber hinaus lassen sie offen, ob sie weitere Hilfen einfordern. Denn „in der Umsetzung muss sich erweisen, ob die bislang veranschlagte Summe ausreicht“, schreiben die Landespolitiker. Hans hatte schon am Mittwoch bezweifelt, ob die zugesagte eine Milliarde Euro reiche, um alle negativen Folgen des Kohle-Ausstiegs in den Steinkohleländern auszugleichen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag verlangt bereits, dass der Bund für die Steinkohlereviere „mehr Mittel bereitstellt als bisher vorgesehen“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Positiv werten Hans und Rehlinger in ihrem Brief, dass der Bund mit den Strukturhilfen auch Anreize für den Bau von Gaskraftwerken geben will. Der Energiekonzern Steag plant schließlich, bei entsprechender Förderung die Steinkohlekraftwerke Bexbach und Weiher auf Gas umzurüsten. Beide werden derzeit nur als Notreserve bereitgehalten. Auch die Anlage in Völklingen-Fenne könne auf Gas umgestellt werden. Die Landesregierung verlangt darüber hinaus, dass eine Vorruhestandsregelung für Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft auch auf Arbeitnehmer in Steinkohlekraftwerken übertragen wird.