Ein Anfang ist gemacht Saar-Gastronomie erleichtert über Steuersenkung
Saarbrücken · Lob und Kritik, eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf: So lassen sich die Reaktionen aus dem Saarland zu den in der Nacht zu Donnerstag geschlossenen Koalitionsvereinbarungen zum Kurzarbeitergeld und zur Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel-und Gaststättengewerbe zusammenfassen.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „sehr guten Mix für Unternehmen und Beschäftigte“.
Allerdings kritisiert Rehlinger, dass die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach Monaten greife. Positiv bewertete sie dagegen die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die Dauer eines Jahres sowie die Möglichkeit für Kurzarbeiter, ihre Gehälter aufzustocken. „Die Verrechnungsmöglichkeiten mit der Steuervorauszahlung für 2019 sind eine direkt wirkende Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.“
Der Vorsitzende des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer als „Sensation“ für die Branche: „Wenn wir nicht in Zeiten von Corona leben würden, würden wir heute feiern.“ Es sei ein wichtiges Zeichen der Politik, dass sie die Branche im Blick habe. Dennoch könne der neue Steuersatz nur wirken, wenn die Betriebe wieder öffnen, bis dahin brauche es nach wie vor einen Rettungsschirm für die Gastronomie, sagt Hohrath. Auch sei zu bedenken, dass der ermäßigte Steuersatz nur auf Speisen, nicht aber auf Getränke gelte. Im Vordergrund müsse jetzt aber ein Zukunftsszenario für die Branche stehen, eine echte Perspektive.
Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Saar, Mark Baumeister, bewertet die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zwar positiv, wäre aber noch einen Schritt weiter gegangen: „Eine echte Starthilfe für Unternehmen wäre eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewesen. Auch das hätte man zeitlich befristen können“, sagt Baumeister. Der neuen Verordnung zu Kurzarbeit steht er zwiegespalten gegenüber: „Prinzipiell ist es gut, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, aber doch nicht erst nach Monaten.“ Die Krise sei jetzt da, deshalb müsste der Höchstsatz von 80 Prozent des Nettogehalts jetzt gezahlt werden und könne dann nach und nach wieder abgeschmolzen werden. Auch das Kurzarbeitergeld mit Nebenjobs aufzubessern sei prinzipiell okay, sagt Baumeister, allerdings seien kleinere Nebenjobs derzeit Mangelware.
All diese Maßnahmen würden der Branche aber nur weiterhelfen, wenn der Betrieb bald wieder anlaufen würde, was derzeit nicht erkennbar sei: „Vielleicht können wir im Juni wieder starten, aber einen Fahrplan haben wir bislang von der Politik nicht erhalten.“ Überlebenswichtig für die Gastronomie sei deshalb, dass der Betrieb nach und nach wieder anlaufe: „Möglich ist zum Beispiel, dass Restaurants zunächst nur ein paar Stunden täglich öffnen, die Tische auseinander stellen, Einlassbeschränkungen vornehmen und auch in der Küche in zwei Schichten mit weniger Personal arbeiten.“ Auch eine Außenbestuhlung sei denkbar und eine allgemeine Maskenpflicht des Personals. Wieso diese Regeln bei einer Buchhandlung funktionieren sollen, in einem Restaurant aber nicht, kann Baumeister nicht nachvollziehen.
