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Gerichtsbeschluss zum Einzelhandel: Peinliche Schlappe für die Politik

Kommentar : Peinliche Schlappe für die Politik

Der Gerichtsbeschluss zum Saar-Einzelhandel ist eine peinliche Schlappe für die Politik – nicht die erste seit Beginn der Pandemie. Es ist unerklärlich, wie Bund und Länder sehenden Auges eine solch krachende juristische Niederlage in Kauf nehmen konnten.

Denn rational ist es niemandem zu erklären, warum etwa Buchhandlungen Kunden ohne Terminvereinbarung empfangen dürfen, Computerläden oder Schuhgeschäfte dagegen nicht.

Positiv ist, dass die Saar-Regierung den Gerichtsbeschluss ohne Wenn und Aber akzeptiert. Denn unabhängig von der Ungleichbehandlung gibt es bessere Wege als Schließungen oder das Verbot von Laufkundschaft, um den Infektionsschutz zu gewährleisten – das Gericht zweifelt insofern zu Recht an der Verhältnismäßigkeit der bisherigen Maßnahmen. Am Donnerstag zeigte sich erneut, dass fast alle Einzelhändler die Einhaltung strenger Hygienekonzepte sehr ernst nehmen. Und die Verfügbarkeit kostenloser Schnelltests für alle minimiert das Infektionsrisiko noch weiter. Auf dieser Basis sollte die Politik nun so schnell wie möglich auch die Gastronomie öffnen.