Gericht in Saarbrücken verhandelt auf Französisch

Französischsprachige Kammern am Landgericht : Französischsprachige Gerichtskammern warten auf erste Fälle

In Saarbrücken können Verhandlungen seit neun Monaten in der Sprache des Nachbarlandes geführt werden. Genutzt wurde das Angebot bisher nicht.

() Müssen die Anlagen zum Fall übersetzt werden? Welche Richter arbeiten an diesen Kammern? In welchem Rahmen kann ein französischer Gutachter als Experte vor Gericht zu Rate gezogen werden? Dies und noch weitere Details wollten Anwälte und Justiziare aus dem Saarland und Lothringen vom Präsidenten des Landgerichtes Hans-Peter Freymann wissen. Dieser stellte dem Fachpublikum am Montagabend die neu gegründeten Kammern vor, die Verhandlungen auf Französisch ermöglichen. Und mehr Informationen scheinen nötig zu sein. Denn auch neun Monate nach dem Start wurde bisher noch kein einziger Fall in der Sprache unserer Nachbarn verhandelt.

Doch Freymann ist zuversichtlich, dass das Angebot in naher Zukunft gut angenommen wird. „Es handelt sich dabei um ein ganz enges Feld der Justiz. Doch für uns hier ist das Projekt relevant, denn wir haben in Saarbrücken viele grenzüberschreitende Sachverhalte. Vor allem in wirtschaftlichen Fragen eröffnen sich dadurch ganz neue Möglichkeiten, zum Beispiel auch Vorgespräche auf Französisch zu führen.“

Wie schwer es sich in manchen binationalen Fällen verhält, weiß auch Ludovic Grüning. Der Vize-Präsident des Saargemünder Landgerichts spricht fließend Deutsch, kennt auch beide Gerichtsbarkeiten und bietet sich als Vermittler zwischen beiden Rechtssystemen an. Denn anders als in Deutschland dürfen französische Richter, die eine besondere Zulassung erhalten haben, auch als Sachverständige tätig sein. „Es kann sich dabei um Gutachten handeln, aber auch um simple Hilfestellungen, zum Beispiel wenn es darum geht, wie man in Frankreich eine Zustellung konkret durchführt“, erklärte er.

Während es deutschlandweit bereits mehrere englischsprachige Kammern gibt – infolge des Brexits, Tendenz steigend –, ist Saarbrücken die einzige Stadt mit einem ähnlichen Angebot auf Französisch. „Damit verstärkt das Saarland in den Augen französischer Unternehmen seine Position als Tor nach Deutschland“, meinte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). Denn die Zweisprachigkeit der Justiz sei für Firmen ein Ansiedlungsfaktor. „Auch die politische Dimension ist wichtig. Hier in Saarbrücken wird der Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich ganz konkret gelebt.“