Energiekrise sorgt für Debatten Saarland hilft Bürgern in Gaskrise und fordert Entlastung für Industrie
Saarbrücken/Berlin/Brüssel · In der Bundespolitik wird heftig über die Gasumlage debattiert. Im Saarland werden Hilfen für Einkommensschwache geplant – und die Landesregierung pocht auf Entlastungen durch den Bund.
Preissteigerungen im Zuge der Energiekrise verstärken den Ruf nach Entlastungen und den Druck auf die Politik. Während die Gasumlage am Dienstag bundesweit für weitere Debatten sorgte, kündigte das Saarland ein Hilfspaket an, das vor allem ärmeren Haushalten helfen soll. „Das Saarland rückt zusammen – Winterhilfe Saar“ heißt die Aktion, die das Sozialministerium und der Beirat zur Armutsbekämpfung planen. Bis Mitte September solle ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, „der darauf hinzielt, dass im Saarland niemand hungern und niemand frieren muss, egal in welcher Situation“, hieß es aus dem Ministerium von Magnus Jung (SPD). Konkrete Schritte, neben der Unterstützung von Wärmestuben und Suppenküchen, würden noch diskutiert, greifen sollen sie von November bis Ende März. Rund 1,5 Millionen Euro aus einem Sonderfonds gegen Armut sollen in die Aktion fließen.
Derweil sorgt die ab Oktober geltende Gasumlage auch im Saarland weiter für Diskussionen. Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) bedauerte die EU-Absage an eine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer und forderte weitere Entlastungen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland, wie beantragt, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die angekündigte Gasumlage verzichte. Mit Berlin solle aber an einer Lösung gearbeitet werden. Die Ampel-Koalition lotete derweil weitere Möglichkeiten aus.
Mit der Umlage sollen Gasimporteure entlastet werden. Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. „Die Bundesregierung muss nun rasch eine Möglichkeit schaffen, die Endverbraucher an anderer Stelle steuerlich so zu entlasten, als wäre die Umlage steuerbefreit“, sagte Minister Barke der SZ. Zudem müsse der Bund „zeitnah“ ein Entlastungspaket für Menschen mit geringen Einkommen, Rentner und Studenten schnüren. Hilfen müsse es auch für Industriebetriebe mit „erheblichen Mehrkosten“ durch die Umlage geben.
Auf Entlastungen der Bürger hatte zuletzt auch Saar-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) gepocht. Sollte die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, sollten die Einnahmen daraus an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden, hatte Rehlinger am Freitag gesagt. „Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend“, so Rehlinger. Maßnahmen zum Energiesparen beschäftigen unterdessen auch die Krankenhäuser im Saarland.
