Frankreich will bei Umsetzung der Entsenderichlinie nachbessern

Kostenpflichtiger Inhalt: Wird die Entsenderichtlinie gelockert? : Senkt Frankreich die Hürden für Grenzgeschäfte?

Seit über einem Jahr verhandeln Saarländer und Franzosen über eine Lockerung der hohen bürokratischen Hürden, die Betriebe und Handwerker stark belasten.

Betriebe und Handwerker, die grenzüberschreitend arbeiten, klagen über bürokratische Hürden. Vor allem Frankreich setzt die in der ganzen EU geltende Entsenderichtlinie streng um (wir berichteten).

Mitarbeiter müssen zum Beispiel zwei Wochen vor ihrem Einsatz bei der zuständigen Behörde angemeldet werden und bei ihrer Dienstfahrt über die Grenze viele Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und Krankenkassenbescheinigung für den Fall einer Kontrolle mit sich führen. Dadurch sind Notfall-Einsätze von Handwerkern in Lothringen fast unmöglich geworden.

Seit über einem Jahr verhandeln saarländische Vertreter von Politik und Wirtschaft mit der französischen Seite, um Erleichterungen des Verfahrens in der Grenzregion zu erreichen. Doch vieles wird nicht in Metz oder in Saarbrücken entschieden, sondern auf nationaler Ebene. Deshalb wollte der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen in Berlin geplant werden, um Erleichterungen des Entsenderechts zwischen beiden Ländern zu erreichen und wie der Stand der Verhandlungen ist.

Oliver Luksic (FDP), Bundestagsabgeordneter. Foto: Bundestag/Andreas Schlichter/ Bundestag

Die Bundesregierung habe gegenüber Frankreich die dortigen strengen nationalen Entsenderegelungen mehrfach kritisch angesprochen, heißt es dazu aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese seien auch Thema auf höchster Ebene beim deutsch-französischen Ministerrat im vergangenen Oktober in Toulouse gewesen. „Die französische Seite hat zugesagt, bis Januar 2020 einen Dekretentwurf zu erarbeiten, der für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer in der Grenzregion Erleichterungen bei Entsendungen vorsieht“, antwortet das Ministerium weiter.

„Es freut mich, dass die französische Regierung die kurzfristige Vorlage eines Dekretentwurfs angekündigt hat“, reagiert Luksic gegenüber unserer Zeitung. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, dies im Auge zu behalten und gegebenenfalls auf eine schnelle Entscheidung mit sinnvollen Regelungen für die Unternehmen zu drängen“, sagte der Abgeordnete.