Kostenpflichtiger Inhalt: Wegen Steuersenkung für Bahn : Flixbus droht mit Streichung von Strecken im Saarland
Berlin/Saarbrücken Das Fernbus-Unternehmen Flixbus sieht sich von den Klimaplänen der Bundesregierung benachteiligt und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Zudem erwäge das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission, sagte Mitgründer André Schwämmlein. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz steuerlicher Neutralität verstoße. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart.
Eine Flixbus-Sprecherin erklärte gegenüber der SZ, als Konsequenz müsse ihr Unternehmen sein Streckennetz um voraussichtlich 30 Prozent einschränken – mit Auswirkungen für das Saarland. Konkret von der Streichung bedroht seien Homburg und Neunkirchen auf Tageslinien. Saarbrücken werde viele innerdeutsche Verbindungen verlieren. Flixbus werde einen stärkeren Fokus auf internationale Verbindungen etwa nach Frankreich legen, so die Sprecherin.
